Nachdem der Rat am 10. Mai 2021 in erster Lesung seine Position zur Weiterführung des Fiscalis-Programms festgelegt hatte, nahm auch das Europäisches Parlament (EP) am 19. Mai 2021 die Verordnung zur Errichtung des Fiscalis-Programms 2021-2027 an. Mit diesem Programm werden den nationalen Behörden ca. 269 Mio. Euro zur besseren Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt, um grenzübergreifende Steuerhinterziehung und Steuerumgehung effektiver bekämpfen zu können. Ebenfalls wurde zwischen EP und Rat vereinbart, dass sich Vertreter beider Institutionen jährlich über Fragen der grenzüberschreitenden steuerlichen Zusammenarbeit austauschen sollen.
Notwendig wird dieses Programm, da Steuerhinterzieher häufig die Schwachstelle der mangelnden Verknüpfung unter den Mitgliedsstaaten ausnutzen. Das Programm soll dabei helfen, die Fähigkeiten der nationalen Steuerbehörden zum Informationsaustausch zu verbessern, um diese Schwachstelle zu schließen. Zu den angedachten Maßnahmen gehören unter anderem ein verbessertes Bewertungs- und Berichterstattungssystem, um mögliche Mängel bei der Zusammenarbeit aufzudecken, sowie die Finanzierung grenzüberschreitender Prüfungen.
Vergleichbare Programme gibt es bereits seit 1998. Weitere Informationen finden Sie hier. (AR)