Nach Angaben des Abgeordneten Philippe Lamberts (BE/Grüne) hat das Europäische Parlament (EP) die Entscheidung vertragt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. Lamberts kritisierte, dass das Vereinigte Königreich die derzeit geltende Übergangsregelung nicht respektiere und hinterfragte, welchen Sinn es dann habe, das Handelsabkommen zu ratifizieren.
Lange Zeit war erwartet worden, dass die Europa-Abgeordneten Ende März oder im April 2021 über die Verabschiedung des Handelsabkommens abstimmen würden. Eine Entscheidung über die Festlegung eines Termins für das Votum wurde nun zum zweiten Mal verschoben. „Wenn es bis Ende April nicht zur Ratifizierung kommt, haben wir eine No-Deal-Situation“, warnte Lamberts.
Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU war am 1. Januar 2021 provisorisch in Kraft getreten - zeitgleich ist das Vereinigte Königreichs aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ausgetreten. Der Einigung auf das Abkommen Ende Dezember 2020 waren neunmonatige zähe Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten vorausgegangen.
Abgeordnete im EU-Parlament haben damit gedroht, eine Ratifizierung des Handelsabkommens zu verhindern. Hintergrund ist ein Streit um die Verlängerung von Übergangsregelungen bei der Einfuhr britischer Waren nach Nordirland, die Großbritannien einseitig beschlossen hatte. Die EU betrachtet die Maßnahme als Verstoß gegen den Brexit-Vertrag. (UV)