Das Europäische Parlament (EP) hat den vom Abgeordnete Christian Ehler (EVP, DE) vorbereiteten Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag zur Netto-Null-Industrie-Verordnung ("Net-Zero Industry Act") mit 376 Stimmen gegen 139 Stimmen bei 116 Enthaltungen angenommen. Es fordert darin, den Anwendungsbereich der Verordnung auszuweiten und zwar auch auf Technologien für Kernspaltungs- und Fusionsenergie und für die Entfernung, Abscheidung, den Transport, die Einspeicherung oder das Recycling von Kohlendioxid und Methan. Außerdem sollen nach Auffassung des EP die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sogenannte „Netto-Null-Industrietäler“ (Net-Zero Industry Valleys) einzurichten, um die Schaffung von Clustern von industriellen Tätigkeiten mit Bezug zu Netto-Null-Technologien zu fördern und die Verfahren für Projektträger zu vereinfachen. Zur Finanzierung schlägt das EP vor, einen Anteil von 25 Prozent der nationalen Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten des EU-Emissionshandelssystems zur Förderung der mit der Verordnung verfolgten Ziele zu verwenden.
Sobald auch der Rat seinen Standpunkt angenommen hat, können die Gespräche über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. (UV)