Am 24. und 25. Juni 2021 trafen sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat in Brüssel. Das Treffen umfasste eine Vielzahl an Themen, unter anderem die aktuellen Entwicklungen der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung der EU. Darüber hinaus beriet man über einen Ausblick auf die Entwicklung in der Eurozone, die Beziehungen der EU zur Türkei und Russland sowie die Entwicklungen in der äthiopischen Region Tigray und in der Sahelzone. Das Thema Ungarn und der Erlass des Anti-LGBTI-Gesetzes wurden im informellen Teil des Gipfels besprochen. Innerhalb dieser Debatte wurde Ungarn von der Mehrheit der Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass dieses Gesetz nicht mit den Werten der Union in Einklang steht.
Hinsichtlich der Covid-19-Pandemie standen der bisherige Verlauf der Impfkampagnen, die Freizügigkeit durch digitale Impf-Zertifikate, die neu aufgetretene Delta-Variante sowie die COVAX-Initiative im Vordergrund. In seinen Schlussfolgerungen begrüßte der Rat die Fortschritte bei den Impfungen sowie die allgemeine Verbesserung der epidemiologischen Lage, betont aber gleichzeitig, dass die Impfbemühungen fortgesetzt und insbesondere das Auftreten von Varianten und ihre Ausbreitung weiterhin aufmerksam und koordiniert verfolgt werden müssen.
Zudem forderte der Rat, dass die laufenden Arbeiten zur Förderung der weltweiten Herstellung von Impfstoffen und des universellen Zugangs zu ihnen, insbesondere durch die COVAX-Initiative, zügig vorangebracht werden sollten. Auch sollten alle Produktionsländer und Hersteller aktiv zu den Bemühungen beitragen, die weltweite Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen – aber auch mit Ausgangsstoffen, Behandlungen und Therapeutika zu verbessern und ihr Vorgehen im Falle von Engpässen bei der Versorgung und Verteilung abzustimmen. Die Schlussfolgerungen gehen auch kurz auf den internationalen Pandemievertrag und auf die ersten Lehren, die aus der Pandemie gezogen werden können, ein. In diesem Zusammenhang sollen die die Arbeiten zur gemeinsamen Krisenvorsorge, zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen unter slowenischem Ratsvorsitz fortgesetzt werden.
Ebenfalls sehr eng mit der Covid-19-Pandemie verbunden ist die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedstaaten. Diese schreite gut voran, allerdings mahnte der Rat auch zu Vorsicht. Das NextGenerationEU-Programm ist in Gang gesetzt und 12 nationale Pläne wurden bis dato durch die Kommission positiv bewertet. Die ersten finanziellen Mittel wurden am Kapitalmarkt aufgenommen und die Kommission wird alsbald mit der Auszahlung der ersten Tranche beginnen.
Beim Eurozonen-Gipfel gab EZB-Präsidentin Christine Lagarde einen positiven Ausblick auf die Erholung in den Mitgliedstaaten. Die wichtigen Themen der Bankenunion und der gemeinsamen Einlagensicherung waren insoweit Thema, als dass beide Bereiche vertagt wurden. Bei der Frage nach der Vollendung der Bankenunion besteht noch Diskussionsbedarf zwischen den Mitgliedstaaten. Dies gilt gleichermaßen für die gemeinsame Einlagensicherung. Eine weitere Debatte hierüber wird wohl zum Ende des Jahres erfolgen.
Im Rahmen der Beziehungen der EU zur Türkei ging es hauptsächlich um die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. Die Beziehungen zu Russland waren bereits im Vorfeld des Gipfels Thema. Hierzu wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, dass direkte Treffen der EU mit Wladimir Putin sinnvoll sein könnten. Dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Vereinbart wurde jedoch, dass sich die Zusammenarbeit auf einzelne Bereich von gemeinsamem Interesse beziehen könne, beispielsweise beim Klimaschutz, der Umwelt und der Gesundheit.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates finden Sie hier. (AR)