Die Kommission hat am 18. März 2020 ihren Fahrplan vorgelegt, um das Emissionsminderungsziel für 2030 von mindestens 40 Prozent auf 50-55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu erhöhen. Die Konsultation über die geplante Anhebung der Klimaziele der EU für 2030 gibt jedermann bis zum 15. April 2020 Möglichkeit zum Feedback.
Die Studie zur Folgenabschätzung einer Erhöhung des Treibhausgas-Reduktionsziels der EU für 2030 ist für September 2020 angekündigt und soll die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten. Dies schließt eine erste Einschätzung zur notwendigen Anpassung der Energiegesetzgebung mit ein. Es werden insbesondere mögliche Änderungen des Emissionshandelssystems (Ausweitung auf Gebäude und Schiffe), nationale Emissionsziele in Sektoren, die nicht vom Kohlenstoffmarkt abgedeckt werden, und CO2-Normen für Autos untersucht. Veränderungen werden außerdem für Industrie, Baugewerbe, Automobilherstellung bzw. allgemein Verkehr und Landwirtschaft erwartet.
Zur Treibhausgasreduktion sollen auch Wasserstoff, Digitalisierung, natürliche Kohlenstoffsenken und eine Änderung des Verbraucherverhaltens beitragen. Eine Erhöhung der Klimaziele für 2030 würde zu einem beschleunigten Rückgang des Kohleabbaus und der Ölraffination und der damit verbundenen Transformation der energieintensiven Industrie führen. Daher ist der Kommission der Austausch mit den Sozialpartnern sehr wichtig. Darüber hinaus ist nach der Veröffentlichung der Anhebung des Ziels für 2030 eine weitere öffentliche Online-Konsultation für zwölf Wochen Ende 2020 vorgesehen.
Die Folgenabschätzung berücksichtigt als Planungsrahmen die derzeit für den Zielhorizont 2030 verabschiedeten europäischen Pakete zu sauberer Energie und sauberer Mobilität sowie die nationalen Energie- und Klimaschutzpläne der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der Folgenabschätzung soll in den Entwurf für das Klimagesetz der EU (Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität, COM(2020)80) ein höheres Klimaziel 2030 aufgenommen werden. (TS)