Zwei Tage lang diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten sowie die europäischen Sozialpartner über eine Vielzahl sozialpolitischer Herausforderungen: vom Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel bis hin zur alternden Bevölkerung, von fairen Arbeitsbedingungen in einer sich rasch verändernden Arbeitswelt bis hin zum Umgang mit psychischen Problemen in einer von Algorithmen gesteuerten Arbeitswelt.
Höhepunkt der Konferenz war die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, die einen Ausblick auf die sozialpolitischen Prioritäten der kommenden europäischen Mandatsperiode 2024-2029 gibt. Der Text war im Rahmen der monatelangen Vorverhandlungen auf Bestreben einiger Mitgliedstaaten mehrfach abgeschwächt worden. So wurden etwa konkrete nationale Zielvorgaben zur Tarifbindung gestrichen. In ihrer finalen Form verweist die Erklärung allgemeiner auf künftige soziale Projekte, wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Abbau der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Gehalts in bestimmten Berufszweigen sowie – unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten – die Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum. Zu den konkreteren Punkten gehören Verbesserungen von Standards der digitalen Arbeitswelt, darunter ein mögliches Recht auf Nichterreichbarkeit und Regulierungen zu Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz (Einführung eines „Human in Control“-Prinzips) sowie eine Reform des europäischen Vergaberechts mit Blick auf soziale Konditionalität.
Die Regierungen Schwedens und Österreichs verweigerten unter Verweis auf wettbewerbs- und wirtschaftspolitische Bedenken ihre Zustimmung zum Text. Der belgische Ratsvorsitz konnte die Erklärung daher nur im Namen von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen. Auch die europäischen Arbeitgebervertreter von BusinessEurope lehnten die Unterzeichnung ab, da die Erklärung in ihrer jetzigen Form nicht auf die aktuellen Anliegen der europäischen Unternehmen eingehe. Die belgische Ratspräsidentschaft äußerte die Hoffnung, dass sich bis zum Treffen des Rates für Beschäftigung und Soziales im Juni 2024, bei dem die Erklärung förmlich verabschiedet werden soll, auch die drei Nicht-Unterzeichner dem Text anschließen werden.
Die Erklärung von La Hulpe ist auf der Website der belgischen Ratspräsidentschaft (in englischer Sprache) einsehbar. (VS)