Die Kommission legte am 12. November 2020 die erste Gleichstellungstrategie für LGBTIQ-Personen vor. Sie soll einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung und mehr Sicherheit im Netz gewähren. Nach einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gaben 43 Prozent der LGBTIQ-Personen im Jahr 2019 an, dass sie sich diskriminiert fühlten. 2012 waren es noch 37 Prozent.
Die Corona-Pandemie hat eine Verlagerung von Diskriminierung ins Netzgeschehen bewirkt. Um dem im Zukunft entgegenwirken zu können, insbesondere mit Blick auf Systeme der künstlichen Intelligenz, wird die Kommission einen Rechtsrahmen vorlegen. Der Schutz vor Diskriminierung soll auch im Bereich der Beschäftigung ausgeweitet werden. Hierzu wird die Kommission einen Bericht zur Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bis spätestens 2022 veröffentlichen.
Der Schutz von LGBTIQ-Personen vor Hassangriffen soll über eine Initiative der Kommission gestärkt werden. Sie soll 2021 vorgelegt werden und die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze erweitern. Im Rahmen dieser Initiative wird die Kommission finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, mit denen Hassdelikte gegen LGBTIQ-Personen von den Mitgliedstaaten besser bekämpft werden können. Auch die Anerkennung von Regenbogenfamilien soll auf europäischer Ebene harmonisiert werden und so Familien grenzüberschreitenden Rechtschutz zusichern. Hierzu wird die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative vorlegen und mögliche Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung prüfen. Die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen soll durch verschiedene Instrumente auch auf internationaler Ebene unterstützt werden.
Da das Ergreifen von Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen vornehmlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sind diese nun aufgefordert, eigene Aktionspläne für die Gleichstellung zu entwickeln. Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgeführte Ziel einer Union der Gleichheit soll durch die vorgestellte Strategie initiiert werden und die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen unterstützen.
Die Kommission möchte die Umsetzung regelmäßig überwachen und 2023 einer Halbzeitüberprüfung unterziehen. Gleichheit und Nichtdiskriminierung stellen zentrale Werte und Grundrechte der EU dar. Vollständige Inklusion und Akzeptanz sind, so für die Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissirin Helena Dalli, ein unabdingbares Ziel für ein sicheres Europa für alle. (TSe)
https://ec.europa.eu/germany/news/20201112-gleichstellungsstrategie-lgbtiq_de