Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben heute ihre erste Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Umsetzung und Anwendung des Austrittsabkommens per Telefonkonferenz abgehalten. Den Vorsitz in diesem Ausschuss führen der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und der britische Kanzler des Herzogtums Lancaster, Michael Gove. Die Diskussion fand laut EU in einer konstruktiven und produktiven Atmosphäre statt.
Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Umsetzung des Austrittsabkommens ist für die EU von zentraler Bedeutung. Dies betrifft insbesondere die Wahrung der Rechte von rund 4,5 Mio. EU-Bürgern und britischen Staatsangehörigen sowie die Wahrung von Frieden und Stabilität auf der Insel Irland im Rahmen des Karfreitagsabkommens bei gleichzeitiger Gewährleistung der Integrität des Binnenmarkts. Eine neue Partnerschaft kann nur auf der getreuen und wirksamen Umsetzung des Austrittsabkommens aufbauen. Die detaillierten rechtlichen Verpflichtungen beider Parteien sind in dem am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Abkommen klar festgelegt. Beide Seiten müssen diese Vereinbarung nun streng und diszipliniert umsetzen.
Vizepräsident Šefčovič begrüßte, dass das Vereinigte Königreichs weiterhin sicherstellen muss, dass sich EU-Bürger als rechtmäßige Einwohner im Vereinigten Königreich registrieren können, um ihre durch das Abkommen gewährten Rechte genießen zu können. Er bestätigte, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird sicherzustellen, dass britische Staatsangehörige in der EU in der Lage sein werden, ihre Rechte aus dem Ausstiegabkommen auszuüben, und weiterhin überwachen wird, ob dies korrekt erfolgt.
Am 6. April 2020 wird das Vereinigte Königreich seine Pläne für die Umsetzung des Irland-Nordirland-Protokolls darlegen. Es handelt sich dabei um einen der entscheidenden Schritte und die Kommission hat eine enge Zusammenarbeit zugesagt. Zudem ist ein detaillierter Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen dringend erforderlich. Das betrifft u. a. die Zollverfahren für die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland und die damit erforderlichen hygienischen und pflanzenschutzrechtlichen sowie andere behördliche Kontrollen.
Beide Parteien waren sich einig, dass klare und verlässliche Antworten der Schlüssel sind, damit sich Unternehmen auf Veränderungen vorbereiten, die Herausforderungen des Protokolls angehen und die Chancen nutzen können.
Die Parteien haben beschlossen, die Arbeit der sechs Fachausschüsse in den Schlüsselbereichen für die Umsetzung des Austrittsabkommens aufzunehmen. Sie haben vereinbart, dass insbesondere der Fachausschuss für das Irland-Nordirland-Protokoll unverzüglich die Entscheidungen erörtern und vorbereiten sollte, die der Gemischte Ausschuss in Bezug auf das Protokoll vor Ablauf der Übergangszeit treffen muss.
Beide Seiten werden nun eng zusammenarbeiten, um die nächste Sitzung des Gemischten Ausschusses vorzubereiten, die derzeit für Juni 2020 vorgesehen ist. (CD)