| Landwirtschaftspolitik

EU-Agrar-Rat berät Kohärenz von GAP, Green Deal und Handelspolitik

Das von der französischen Ratspräsidentschaft als ein Schwerpunkt ausgewählte Thema der Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Handelspolitik bildete den Hauptpunkt der Sitzung des Agrar-Rates am 21. Februar 2022. Darüber hinaus wurde über den Verordnungsvorschlag über entwaldungsfreie Produkte beraten. Beschlüsse wurden auf der Sitzung nicht gefasst.
Landmaschinen bei der Ernte. Quelle: Wikipedia

Die Agrarministerinnen und –minister waren sich während ihrer Tagung einig, die Kohärenz zwischen Landwirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik zu erhöhen. In dieser ersten Phase der Beratungen des Themas führte der Agrar-Rat einen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten zur Steigerung der Kohärenz durch. Dabei wurde die Notwendigkeit einer besseren Nutzung von Freihandelsabkommen und der Arbeit der EU in internationalen Organisationen betont, um die EU-Standards weltweit stärker zu verankern.

Einige Mitgliedstaaten äußerten ihre Sorge bezüglich der Folgen einer weiteren Anhebung der europäischen Standards auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors. Bezüglich der von Frankreich vorgeschlagenen Forderung nach Einführung einer sogenannten Spiegelklausel zur Anwendung bestimmter EU-Normen auf eingeführte Erzeugnisse war der Rat uneins. Einige Mitgliedstaaten unterstützten den Vorschlag, andere waren kritisch, so auch Deutschland, und verwiesen auf die Notwendigkeit, internationale Handelsverpflichtungen einzuhalten und insbesondere die WTO-Konformität zu gewährleisten.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Özdemir warnte darüber hinaus vor möglichen negativen Auswirkungen auf Drittländer und die Verlagerung von Umweltproblemen in außereuropäische Länder. Die Kommission wird im Juni 2022 einen Bericht zur rechtlichen Anwendung von EU-Gesundheits- und Umweltstandards auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vorlegen, in dem auch auf die Übereinstimmung mit den WTO-Regeln eingegangen werden soll.

Außerdem führte der Agrar-Rat eine Orientierungsdebatte über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte durch. Diese soll sicherstellen, dass die auf dem EU-Markt verbrauchten Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Insgesamt begrüßten die Mitgliedstaaten den Verordnungsvorschlag. Es wurde aber auch auf die die Notwendigkeiten hingewiesen, klare und eindeutige Definitionen im Einklang mit der EU-Forstpolitik festzulegen, einen unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Finanzaufwand, insbesondere für kleine Unternehmen, zu vermeiden und die Einhaltung der WTO-Regeln sicherzustellen. Eine politische Debatte über den Vorschlag wird auf der Tagung des Umwelt- Rates am 17. März 2022 stattfinden. (UV)

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