Unmittelbar nach Start der Konsultation zur Roadmap am 9. Juli 2020 hat die Kommission nun die Konsultation zum eigentlichen Aktionsplan für Demokratie gestartet. Damit will sie Meinungen der Unions-Bürgerinnen und Bürger sowie von Wahlbehörden, politischen Parteien und Medienvertretern einholen.
Der Aktionsplan zielt darauf ab, die EU vor äußerer Einflussnahme auf demokratische Systeme zu schützen und ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung von Desinformation und Hetze im Internet zu erarbeiten. Schwerpunkte setzen der Aktionsplan sowie die aktuelle Konsultation bei den folgenden Themen:
- Die Integrität von Wahlen und politischer Werbung im Hinblick auf öffentliche Diskussionen, Wahlwerbung und Wahlkämpfe sowie die Sicherstellung freier und gerechter Wahlsysteme.
- Die Stärkung der Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Medienvielfalt,insbesondere der Einsatz gegen Hate Speech, den Schutz von Journalisten, die Stärkung der Selbstregulierung bzw. der Unabhängigkeit, eine nachhaltige finanzielle Unterstützung sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Medien(-Gremien).
- Das kohärente Vorgehen bei der Bekämpfung von Desinformationen in Form von Evaluationen, Fact-checker-Initiativen sowie weiteren Unterstützungshilfen, um die Einflussnahme auf demokratische Systeme zu untersuchen und aktiv dagegen vorzugehen. Dabei sollen insbesondere die Medienkompetenz gefördert werden, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu stärken, aber auch Analysekapazitäten (in Kooperation mit dem Rat) ausgebaut werden.
Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2020. Die Ergebnisse werden im Aktionsplan berücksichtigt, den die Kommission Ende 2002 herausgibt. (JW)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1352
https://ec.europa.eu/germany/news/20200715-aktionsplan-fuer-europaeische-demokratie_de