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EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 19./20. Oktober 2023 und des Europäischen Rates am 26./27. Oktober 2023 einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeeroute vorgelegt. Sie hat Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen entlang der Migrationsroute im östlichen Mittelmeerraum vorgeschlagen und daran erinnert, dass nachhaltige Lösungen erforderlich seien.
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Der Aktionsplan umfasst 29 gezielte operative Maßnahmen, die in 4 zentrale Bereiche untergliedert sind. Konkret geht es um die Verhinderung irregulärer Ausreisen, Bekämpfung der Schleusung von Migranten, Schaffung legaler Migrationswege, um die Verbesserung des wirksamen Grenzmanagements, um die Verstärkung der Kooperation im Bereich Rückkehr und Rückübernahme sowie um die Gewährleistung einer effizienten Migrationssteuerung, Verbesserung der Asylverfahren und Unterstützung ausreichender Aufnahmekapazitäten.

Im Jahr 2022 wurden laut EU-Kommission 43.906 irreguläre Grenzübertritte auf der östlichen Mittelmeerroute festgestellt, was einem Anstieg um 113 Prozent gegenüber 2021 entspricht. (MF)

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