Das Abkommen, welches im Jahr 2007 geschlossen worden war, wurde bereits nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine teilweise ausgesetzt. Die vollständige Aussetzung des Visa-Abkommens führt aber nicht dazu, dass russischen Staatsbürgerinnen und -bürgern künftig die Einreise in die Europäische Union (EU) in Gänze untersagt ist. Es fallen lediglich Erleichterungen in der Visaerteilung weg. Einzelentscheidungen über Visaanträge sind nach wie vor möglich. Auf ein vollständiges und generelles Verbot auch von Reisevisa konnten sich die Ministerinnen und Minister hingegen nicht einigen.
Vorangegangen war dieser Entscheidung ein Drängen mittel- und osteuropäischer Mitgliedstaaten. So hatten Estland, Finnland, Litauen, Lettland und Polen im Vorfeld ein gemeinsames Schreiben verfasst, in dem sie zu einem entschiedeneren Verhalten aufforderten.
Darüber hinaus sprachen die Ministerinnen und Minister auf dem Treffen, welches bereits am 30. August 2022 begann, über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und über mögliche Schritte zur Stärkung der Europäischen Friedensfazilität sowie über die Beziehung der EU zu Afrika. Dabei ist es den Außenministerinnen und -ministern besonders wichtig, die in dieser Region verbreiteten Propagandanarrative der russischen Regierung zu bekämpfen und die Vorteile einer Partnerschaft mit der EU herauszustellen.
Die Pressemitteilung der tschechischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier. (AR)