In einer Videokonferenz haben sich am 14. September 2020 die Führungsspitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgetauscht. Für die EU waren der Präsident des Rates, Charles Michel, sowie die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Für die deutsche Ratspräsidentschaft nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Videokonferenz teil.
Die Begegnung bot die Gelegenheit, die auf dem 22. EU-China-Gipfel am 22. Juni 2020 geführten Gespräche fortzusetzen. Die Konferenz war wichtig, um die Dynamik des hochrangigen Austauschs zwischen der EU und China aufrecht zu erhalten und so konkrete Ergebnisse in Übereinstimmung mit den Interessen und Werten der EU zu erzielen. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen Handel und Investitionen, Klimawandel und biologische Vielfalt, die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, internationale Angelegenheiten und die Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf Hongkong.
Bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) verbuchten beide Seiten zwar Fortschritte bei den Verhaltensregeln für Staatsunternehmen, in Bezug auf den erzwungenen Technologietransfer und die Transparenz von Subventionen. Die EU betonte jedoch, dass dringend an den Problemen des gleichen Marktzugangs und der nachhaltigen Entwicklung weitergearbeitet werden müsse.
In Bezug auf andere Handels- und Wirtschaftsfragen bekräftigte die EU ihren Appell an China, sich an zukünftigen Verhandlungen über Industriesubventionen im Rahmen der WTO zu beteiligen. Die EU unterstrich, dass EU-Erzeuger auf dem chinesischen Markt fair behandelt werden sollten und noch mehr getan werden müsse, um den Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelhandel, bei den Finanzdienstleistungen und im Digitalsektor zu verbessern. Ferner machte die EU erneut ihre Bedenken in Bezug auf Überkapazitäten sowohl in traditionellen Sektoren wie Stahl und Aluminium als auch im High-Tech-Bereich deutlich.
Weiterhin unterstrichen die Vertreterinnen und Vertreter der EU die Notwendigkeit der Gegenseitigkeit im Hinblick auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Bereich Wissenschaft und Technologie auf der Grundlage anspruchsvoller ethischer Maßstäbe und hoher Integritätsstandards. Die Führungsspitzen begrüßten den hochrangigen Digitaldialog und stimmten darin überein, diesen fortzusetzen.
Im Bereich Klimaschutz und biologische Vielfalt ermunterte die EU China, seine Klimaschutzverpflichtungen in Bezug auf den Höchststand seines Kohlendioxidausstoßes und des innerstaatlich festgelegten Zieles der Klimaneutralität zu stärken. (CD)