Der Rat befasste sich mit den jüngst von Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorgestellten Plänen zu einem EU-Telekommunikationsgesetz („Digital Networks Act“), den Fortschritten bei der Umsetzung der im Programm für die Digitale Dekade 2030 festgelegten Zielen sowie mit dem Thema künstliche Intelligenz (KI).
Am ersten Arbeitstag konzentrierten sich die Ministerinnen und Minister auf die Frage, wie die EU zu einem Maßstab für digitale Rechte werden kann, und diskutierten die geplante Verordnung über künstliche Intelligenz, die derzeit im Trilog verhandelt wird. Eine Einigung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Am zweiten Arbeitstag verabschiedete der Rat eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung einer humanistischen Neurotechnologie, die digitale Rechte schützen und zu Fortschritten auf dem Weg zu einer offenen strategischen Autonomie betragen soll. Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten, einen „auf den Menschen ausgerichteten und an den Rechten orientierten Ansatz“ zu fördern.
Ein Teil der Diskussionen befasste sich mit den Herausforderungen, vor denen der europäische Telekommunikationssektor steht, einschließlich des Auftretens neuer Akteure und neuer Technologien, die erhebliche Investitionen erfordern. Gemeinsam mit Kommissar Thierry Breton diskutierten die Ressortcheffinnen und -chefs die zukünftigen regulatorischen Rahmenbedingungen, die die EU in diesem Bereich schaffen muss. Der Rat verpflichtete sich, an einem Weißbuch zu diesem Thema zu arbeiten, das sich auf den Schutz von Netzen – insbesondere Unterseekabeln –, künstliche Intelligenz, Edge Computing und Satelliten konzentrieren wird. Das Weißbuch soll in der ersten Hälfte des Jahres 2024 unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zustande kommen.
Weiterführende Informationen zum informellen Rat finden sich auf der Website der spanischen Ratspräsidentschaft. (VS)