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EU-Energieminister uneins über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Am 25. Oktober 2022 haben sich die EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg nicht auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise verständigen können.
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Vor dem Treffen hatte sich Deutschland für einen verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf eingesetzt. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei dies der effizienteste Weg, um die Preise zu senken.

Anders sahen dies einige andere EU-Mitgliedstaaten. Sie bekräftigten bei dem Treffen ihre Forderung nach einer europäischen Preisobergrenze für Gas für Stromerzeuger nach dem Vorbild in Spanien und Portugal („iberisches Modell“) Dort werden die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen.

Unter anderem äußerte Österreich Bedenken gegen die von Spanien und Frankreich geplanten Preisobergrenzen. In Bezug auf die Ausweitung der iberischen Preisobergrenze, mit der Spanien und Portugal seit Monaten den Verbrauch von Gas für die Produktion von Strom subventionieren, warnte Österreich vor einer faktischen Subventionierung von Strom für andere EU-Länder. Zudem sei der Gaskonsum aufgrund des Preisdeckels nach dem „iberischen Modell“ enorm gestiegen.

Weitere wesentliche Entscheidungen sollen frühestens Ende November 2022 fallen. (MF)

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