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EU-Gesundheitsminister-Rat

Beim letzten EU-Gesundheitsministerrat unter tschechischer Ratspräsidentschaft standen am 9. Dezember 2022 neben der Verabschiedung der aktualisierten Ratsempfehlung zum Krebsscreening vor allem das Thema Impfen im Mittelpunkt der Ratstagung: Die für Gesundheit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister hielten einen Gedankenaustausch zu COVID-19-Impfstoffen und zur zukünftigen Zusammenarbeit bei der Impfstoffbeschaffung. Sie verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zum Thema Impfen. Weitere wichtige Punkte waren die Verlängerung der Übergangsfristen der EU-Medizinprodukteverordnung und der Stand der geplanten Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
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Die aktualisierte Empfehlung zum Krebsscreening soll dazu beitragen, die Zahl der auf Krebs zurückzuführenden Todesfälle und die Inzidenz invasiver Krebserkrankungen zu verringern. Sie enthält aktualisierte Methoden und Tests für das Screening auf Brust-, Gebärmutterhals- und kolorektalen Krebs und beschäftigt sich mit systematischen Krebsscreening-Programmen auf Lungen-, Prostata- und Magenkrebs.

Die „Schlussfolgerungen des Rates zur Impfung als eines der wirksamsten Instrumente zur Prävention von Krankheiten und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“ unterstreichen den Mehrwert eines noch besser koordinierten EU-Ansatzes für die Prävention und Eindämmung von Epidemien sowie gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten. Die Schlussfolgerungen stellen dabei insbesondere die Bedeutung der Bekämpfung der Impfskepsis und der europäischen Zusammenarbeit zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen im Gesundheitsbereich dar. Bei ihrem Gedankenaustausch zur gemeinsamen Impfstoffbeschaffung diskutierten die Ministerinnen und Minister vor allem über den Umgang mit dem aktuellen Überschuss an COVID-19-Impfstoffen in den meisten Mitgliedstaaten und erörterten weitere Schritte im Hinblick auf eine mögliche Anpassung der bestehenden Verträge mit den Impfstoffherstellern. Die Kommission kündigte diesbezüglich die Einberufung eines Lenkungsausschusses für Impfstoffe auf politischer Ebene an. Trotz der damit einhergehenden Probleme wurde die gemeinsame Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und die gemeinsame Impfstoffstrategie durchaus auch gewürdigt, so die Pressemitteilung des Rates.

Auf der Tagesordnung des Rates standen zudem die Fortschrittsberichte zu den Verhandlungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und zur Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs. Die Kommission informierte zudem über die EU-Strategie für globale Gesundheit und den ersten Bericht zum Stand der Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich. Ein weiterer Berichtspunkt war der internationale Pandemievertrag und die ergänzenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Die deutsche Delegation informierte zum Thema Informationssystem für klinische Prüfungen (CTIS). Weiterhin stellte der künftige schwedische Vorsitz sein Arbeitsprogramm vor. (MK)

 

 

Hinweis: Das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel verabschiedet sich in die Weihnachtspause und wünscht allen Leserinnen und Lesern friedvolle Feiertage und einen glücklichen und gesunden Jahreswechsel. Mit Wiederaufnahme der Sitzungen der EU-Institutionen geht es ab dem 9. Januar 2022 mit neuen Beiträgen aus der Landesvertretung weiter.

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