Die Leitlinien enthalten praktische Empfehlungen für elf Schlüsselsektoren, darunter Energie, Verkehr, Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Lebensmittelversorgung, Banken und digitale Infrastruktur. Sie geben den Mitgliedstaaten Orientierung, wie sie Risiken frühzeitig erkennen, Vorfälle wirksam abwehren und die Sicherheit ihrer Einrichtungen erhöhen können. Gleichzeitig unterstützen sie die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die die Länder verpflichtet, nationale Strategien zu entwickeln, regelmäßige Risikobewertungen vorzunehmen und besonders sensible Einrichtungen zu identifizieren. Diese müssen technische, organisatorische und sicherheitsbezogene Schutzmaßnahmen ergreifen.
Zur Finanzierung stellt die EU erhebliche Mittel bereit: Aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) 2021–2027 fließen 1,93 Mrd. Euro in entsprechende Maßnahmen. Darüber hinaus wurden bereits 2,7 Mio. Euro Soforthilfe für die Untersuchung von Vorfällen bereitgestellt. Für den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) schlägt die KOM vor, die Mittel für die innere Sicherheit zu verdreifachen.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der deutschen Vertretung der KOM zu entnehmen. (VS)