Die belgischen Ermittler hatten im Zuge der Ermittlungen Mitte Dezember 1,5 Mio. EUR sichergestellt, die Eva Kaili und weiteren Verdächtigen zuzuordnen sein sollen. Kaili wurde festgenommen und saß vier Monate in Untersuchungshaft. Unter Auflagen durfte sie das Gefängnis im April 2023 mit elektronischer Fußfessel verlassen, die sie zwischenzeitlich wieder ablegen konnte. Neben den weiterhin andauernden Ermittlungen kann sich Kaili wieder frei bewegen und auch ihr Mandat im EP wahrnehmen.
Durch das nunmehr vorgeschlagene Gremium sollen gemeinsame, verständliche und transparente Standards für ein ethisches Verhalten der Mitglieder aller EU-Organe gesetzt und gewährleistet werden. Für den 3. Juli 2023 hat die KOM zudem zu einem interinstitutionellen Dialog mit EP und Rat der EU geladen, um gemeinsame Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen.
Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, hatte die Einführung eines unabhängigen Ethik-Gremiums angestoßen. Ziel dieses Vorschlags besteht darin, den EU-Bürgerinnen und Bürger nach den vergangenen Monaten Glaubwürdigkeit in die EU-Institutionen zu vermitteln und ihr Vertrauen in die Institutionen zu stärken.
Um künftig kriminellen Machenschaften, Korruption und Missbrauch vorzubeugen, werden dem neuen Gremium drei Hauptaufgaben zuteil:
- Etablierung gemeinsamer Mindeststandards für die Mitglieder der teilnehmenden EU-Institutionen, wobei es jedem Organ freisteht, weitergehende Vorschriften zu erlassen
- Meinungsaustausch über die jeweilig geltenden Vorschriften, um von den Erfahrungen der anderen zu lernen und zu profitieren („best practices“)
- Förderung einer gemeinsamen Ethik-Kultur, die von Respekt vor den europäischen Vorschriften unter dem Leitprinzip der Transparenz geprägt ist.
Angesichts der weitreichenden Risiken für das demokratische Wirken der Institutionen, wird jede Institution zu einer Analyse von Risikofaktoren aufgefordert. Die Anwendungsbereiche der Standards sind weit gefasst und reichen von Regelungen über die Annahme von Geschenken, Nebenbeschäftigungen und Tätigkeiten nach Ablauf des Mandats bis hin zu Überwachungsmaßnahmen und Öffentlichkeit der Informationen.
Der Vorschlag ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Kommission zur Förderung von Integrität sowie zur Verteidigung des demokratischen Systems der Union und der Rechtstaatlichkeit.
Den Vorschlag der KOM finden Sie hier. (AR/VM)