Der kommende Haushalt der EU, der ab dem Jahr 2028 gelten wird, muss sich mit einer Vielzahl von Erwartungen, Prioritäten, geostrategischen und geopolitischen Herausforderungen auseinandersetzen, wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der Steigerung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU. Ab dem Jahr 2028 ist die EU außerdem verpflichtet, die Schulden aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU zurückzahlen. Die Kosten dafür einschließlich Zinsen werden auf 20 bis 35 Mrd. Euro pro Jahr beziffert. Das entspricht in etwa 20 Prozent des aktuellen Jahreshaushaltes der EU. Angesichts dieser Herausforderungen betonte die KOM die Bedeutung neuer Eigenmittel der EU und forderte die Mitgliedstaaten im Rat der EU auf, die Arbeiten an mehreren Gesetzgebungsdossiers zu neuen Eigenmitteln der EU fortzusetzen und endlich einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen. Anschließend könnten die Verhandlungen im sog. Trilogverfahren zwischen KOM, Europäischem Parlament und Rat der EU fortgesetzt werden.
Die Ausgabenprioritäten für den kommenden MFR zeigt die Roadmap unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Schutz der EU-Außengrenzen, Modernisierung der Landwirtschaft und Vorbereitung auf Klimakatastrophen auf. Laut KOM sollen diese Prioritäten von den Mitgliedstaaten als gemeinsame Herausforderung verstanden werden, bei denen gemeinsame Ausgaben auf europäischer Ebene den größten Mehrwert bringen würden. Sie forderte mehr Synergien zwischen den Politiken der Mitgliedstaaten und stellte fest, dass man noch weit davon entfernt sei, die selbst gesetzte Benchmark von Investitionen in Höhe von 35 Prozent in europäische Gemeinschaftsprojekte zu erreichen.
Mit ihrer Roadmap verfolgt die KOM einen neuen Ansatz beim kommenden MFR der EU, der bereits Gegenstand zahlreicher (kontroverser) Diskussionen war. Im Kern soll dieser Folgendes beinhalten:
- Einen nationalen Plan für jeden Mitgliedstaat mit wichtigen Reformen und Investitionen, der sich auf die gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentriert. Dieser Mechanismus ist der Aufbau- und Resilienzfazilität nachempfunden.
- Einen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der eine Investitionskapazität schafft und wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse unterstützt.
- Einen Fonds für die Außenbeziehungen, der sich stärker an den strategischen Interessen der EU orientiert.
- Einen Fonds für die Verwaltungskosten.
Der endgültige Vorschlag der KOM für den kommenden MFR wird im Juli 2025 erwartet. In breit angelegten Konsultationsverfahren bietet die KOM die Möglichkeit, dass Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor, aber auch Bürgerinnen und Bürger der EU sich zu dem Thema äußern können. Die jeweiligen Konsultationen sind hier abrufbar und laufen ab dem 12. Februar 2025 für drei Wochen. (YA)