Es handelt sich um die Verordnungen zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, zur Einführung von Solidaritätsmaßnahmen zur Vermeidung überhöhter Gaspreise und zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus.
Die Solidaritätsmaßnahmen beim Gas sollen nicht wie bisher geplant Ende des Jahres auslaufen, sondern bis Ende 2024 reichen. Neben dem gemeinsamen Gaseinkauf sollen auch Transparenzregeln für den Handel mit Flüssiggas (LNG) verlängert werden. Zudem hatte die EU-Kommission Regeln festgelegt, wie sich Mitgliedstaaten gegenseitig helfen sollen, sollte ein Land Schwierigkeiten bei der Gasversorgung bekommen.
Hinsichtlich der Verlängerung der Verordnung über die beschleunigten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte sollen den Behörden kürzere Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie die Projekte genehmigen oder ablehnen müssen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Verlängerung der Verordnungen für die Energiekrise zustimmen. (MF)