In dem Entwurf definiert die KOM Kategorien hochwertiger Datensätze (high-value datasets) der öffentlichen Hand, deren Weiterverwendung mit großem Nutzen für die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft verbunden ist. Betroffen sind vor allem relevante Daten aus den Bereichen Umwelt, Meteorologie, Mobilität, Geologie, Gebäude oder Landwirtschaft. Sie können unter anderem geeignet sein, Mehrwertdienste und neue, hochwertige und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu sollen die Datensätze künftig EU-weit kostenlos weiterverwendbar, standardisiert, offen lizensiert und maschinenlesbar bereitgestellt werden.
Die Durchführungsverordnung legt außerdem die Modalitäten für die Veröffentlichung und Wiederverwendung hochwertiger Datensätze fest, insbesondere die Bedingungen für die Wiederverwendung und die Mindestanforderungen für die Verbreitung von Daten über Programmierschnittstellen (APIs).
Bereits im Juni 2019 war die novellierte EU-Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors („Open-Data-Richtlinie“) in Kraft getreten, mit der die Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten des öffentlichen Sektors erleichtert werden sollte. Sie bildet die horizontale Rechtsgrundlage für die Weiterverwendung von Informationen aus öffentlicher Hand und legt EU-weit Mindeststandards fest.
Um Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der KOM zur Bestimmung hochwertiger Datensätze vorzubereiten und interessierte Kreise an der Diskussion zu beteiligen, veröffentlichte das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Februar 2021 eine Studie, die potenziell hochwertige Datensätze in Deutschland identifiziert. Demnach können positive Effekte einer Klassifizierung hochwertiger Datensätze neben neuen Produkten und Geschäftsmodellen auch sozioökonomische Potenziale wie mehr Transparenz und Wissen für Bürgerinnen und Bürger sein.
Auf ihrer Website bittet die KOM um Rückmeldung zu den Entwürfen bis zum
21. Juni 2022. Anschließend stimmt der zuständige Ausschuss über die Annahme oder Zurückweisung des Entwurfs ab. (VS)