Die EU müsse „toxische Propaganda“ aus Russland und China besser bekämpfen, so der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Der Informationskrieg Russlands gegen die Ukraine sei genauso real und bösartig wie der an der Front. Westliche Gesellschaften müssten daher resilienter gegenüber Desinformation werden. Als mögliches Gegenmittel wurde der überarbeitete Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation diskutiert, der am 16. Juni 2022 von 34 Unterzeichnern aus IT-Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorgelegt worden war.
Für Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission, sind der Verhaltenskodex, der Digital Services Act (DSA) und die Erklärung zur Zukunft des Internets gute Ausgangspunkte für eine effektive Bekämpfung von Fake-News. Sie forderte bei der Konferenz ein „breiteres Denken“ im Kampf gegen Desinformation. An die großen digitalen Plattformen appellierte die für Europäische Werte zuständige Vizepräsidentin: „Sie müssen der Versuchung widerstehen, Geld mit Hass zu verdienen“.
Der verstärkte Kodex für Desinformation zielt darauf ab, die Ziele der im Mai 2021 vorgelegten Leitlinien der Kommission zu erreichen. Darin wird ein breiteres Spektrum von Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet festgelegt. Die Unterzeichner verpflichten sich unter anderem zur Demonetisierung der Verbreitung von Desinformation, der Gewährleistung von Transparenz der politischen Werbung sowie zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Faktenprüfern. Zu den Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft.
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Plattformen begrüßten den Verhaltenskodex. Die Unterzeichner haben noch bis Ende des Jahres Zeit, um ihre Verpflichtungen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, umzusetzen. Anfang 2023 werden sie der Kommission ihre ersten Umsetzungsberichte vorlegen. (VS)