Die Kommission veröffentlichte am 12. November 2020 eine Konsultation zu der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Hintergrund für die Überarbeitung sind der digitale Wandel sowie der europäische Green Deal.
Umweltschutz- und Energieprojekte im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht zu fördern ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die gemeinsamen europäischen Ziele wie beispielsweise die Dekarbonisierung stärker verfolgen zu können, ohne dass Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Die Konsultation folgt auf die kürzlich von der Kommission veröffentlichte Eignungsprüfung der Leitlinien. Diese empfahl eine Anpassung, um neue Technologien und Unterstützungsformen sowie geänderte umwelt- und energiepolitische Vorschriften abzubilden. Die Kommission möchte hierzu die Meinungen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einholen. Die Frist für Rückmeldungen läuft am 10. Dezember 2020 ab. (TSe)
https://ec.europa.eu/germany/news/20201112-leitlinien-umweltschutz-und-energiebeihilfen_de