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EU mobilisiert 500 Millionen Euro für Sozialprojekte

Die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) haben am 28. November 2022 in Brüssel eine InvestEU-Garantievereinbarung über bis zu 159 Millionen Euro unterzeichnet. Damit wird die CEB zu einem Durchführungspartner der EU-Investitionsinitiative und wird rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für soziale Projekte mobilisieren. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, da InvestEU zum ersten Mal die Investitionen einer multilateralen Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat unterstützt.
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Die Garantievereinbarung wird signifikante Investitionen im Rahmen der Finanzierungsfenster „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ und „Nachhaltige Infrastruktur“ von InvestEU freisetzen. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Sozialwohnungen, erschwingliche Wohnungen und Wohnraum für Studierende, Bildung, Beschäftigung und Kompetenzen sowie Langzeitpflege und Sozialfürsorge. Das Portfolio wird auch Ziele wie die Gleichstellung der Geschlechter sowie die soziale und wirtschaftliche Inklusion benachteiligter Gruppen, etwa Menschen mit Behinderungen, unterstützen.

InvestEU ist ein Programm, das zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung private und öffentliche Mittel mobilisieren und der EU damit die dringend benötigten langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen soll. Umgesetzt wird der InvestEU-Fonds durch Finanzpartner, die in Projekte investieren und dabei die EU-Haushaltsgarantie im Umfang von 26,2 Milliarden Euro nutzen.

Erste Vorhaben im Rahmen der neuen Garantievereinbarung sollen im Laufe des Jahres 2023 gebilligt werden. (VS)

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