Der Rat hat neben dem Wirtschaftsbereich am 17. März 2020 auch die Sofortmaßnahmen für den Gesundheitsbereich gebilligt, die die Kommission vor Kurzem vorgeschlagen hatte.
Darunter fällt der Vorschlag, koordiniert Einreisebeschränkungen in die EU über einen Zeitraum von 30 Tagen für 26 Mitgliedstaaten sowie möglicherweise für Irland und das Vereinigte Königreich und die vier mit dem Schengen-Raum assoziierten Nichtmitgliedstaaten für den freien Personenverkehr zu erlassen. Dieser Vorschlag habe bei den Mitgliedstaaten „viel Unterstützung“ erhalten, so Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es liegt nun in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Einreisebeschränkungen umzusetzen, wobei die Kommission in diesem Bereich eine koordinierende Rolle spielen wird.
Frankreich setzt die Maßnahme bereits seit dem 17. März 2020, 12:00 Uhr, um. Deutschland hat ebenfalls sofort gehandelt. Von der Leyen räumte ein, dass Irland aufgrund seines gemeinsamen Reisegebiets mit dem Vereinigten Königreichs, die außerhalb des Schengen-Raums liegen, noch nicht bestätigt habe, die Maßnahme umzusetzen. Die irische Regierung hat laut irischen Medien erklärt, dass sie die Möglichkeit von Einreisebeschränkungen mit dem Vereinigten Königreich evaluieren werde.
Die Mitgliedstaaten haben ferner die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien zur Verbesserung des Straßenverkehrsflusses im Schengen-Raum „weitgehend“ gebilligt, auch wenn sie „Gegenstand intensiver Diskussionen“ gewesen seien, so von der Leyen. Der Vorschlag, eine gesonderte Fahrspur für Lastfahrzeuge für den Transport von Gütern oder medizinischer Ausrüstung zu schaffen, sei jedoch sehr erfolgreich gewesen. Ebenfalls am 17. März 2020 hatten zwei weitere Mitgliedstaaten – Spanien und Portugal – die Wiedereinführung von Kontrollen an den internen Grenzen des Schengen-Raums gemeldet. Zwölf Staaten haben mittlerweile Grenzkontrollen wiedereingeführt (Spanien, Portugal, Österreich, Estland, die Tschechische Republik, Polen, Deutschland, Ungarn, Dänemark, Litauen, Schweiz und Norwegen).
Kommissionspräsidentin von der Leyen rückte vor allem die Schwierigkeiten der Grenzarbeitnehmer in den Vordergrund, zum Beispiel für Luxemburg, dessen Wirtschaft in hohem Maße von Pendlerinnen und Pendlern abhängig ist.
Auch startet die Kommission die gemeinsame Beschaffung medizinisch wichtiger Güter wie Atemschutzmasken. Über Ausschreibungen für Großaufträge soll nun genügend Ausrüstung für alle Mitgliedstaaten beschafft und verteilt werden. Die Angebote werden in den nächsten sechs Tagen erwartet, danach können die Aufträge sofort von allen 24 Teilnehmerstaaten vergeben werden.
Von der Leyen hofft zudem, dass die deutsche Firma CureVac bis zum Herbst einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus auf den Markt bringen wird. „Die Verfahren sind oft langwierig und bürokratisch, aber wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte die Kommissionspräsidentin. Am 16. März 2020 hatte die EU-Kommission dem Tübinger Unternehmen bereits Kredite in Höhe von 80 Mio. Euro in Aussicht gestellt.
In Europa wurden bis zum 17. März 2020 mehr als 60.000 Fälle von Infizierten gemeldet. Die drei am stärksten betroffenen Länder – Italien, Spanien und Frankreich – haben eine allgemeine Ausgangssperre für die Bevölkerung verhängt. In Belgien ist am 18. März 2020 eine so genannte angepasste Ausgangssperre in Kraft getreten, die weitaus weniger restriktiv ist. Die Niederlande diskutieren dagegen das Konzept einer Herdenimmunität statt strikter Isolation. Die Abteilung Europa der WHO empfiehlt einen solchen Ansatz nicht. Es gebe nicht genügend Beweise dafür, dass die Herdenimmunität funktioniere, sagte Dorit Nitzan, WHO-Koordinatorin für gesundheitliche Notfälle. (JC)