Am 13. Juni 2024 sind Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten. Körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt – sowohl offline als auch online – gegen Frauen in der gesamten EU werden mit der EU-Richtlinie unter Strafe gestellt. Zudem wird der Zugang der Opfer zur Justiz verbessert. Die Richtlinie ist das erste umfassende Rechtsinstrument auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Die KOM hatte den Vorschlag für die Richtlinie am Internationalen Frauentag vor etwas mehr als zwei Jahren, am 8. März 2022, vorgelegt. Am 6. Februar 2024 erzielten der Rat der EU und das Europäische Parlament (EP) eine politische Einigung darüber. Nach den formellen Beschlüssen im EP (24. April 2024) sowie im Rat der EU (7. Mai 2024) war der Weg frei für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und das Inkrafttreten der Richtlinie.
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 14. Juni 2027 Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. (MF)
Hier geht es zur EU-Vorschrift zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/1385