Die neue EU-Strategie für die Großen Seen umfasst die Bereiche Sicherheit, humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe, Handel und Unterstützung des Multilateralismus vor dem Hintergrund der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die EU möchte durch die Neuausrichtung ihrer Politik zur Beendigung bewaffneter Konflikte, zur Förderung des Friedens sowie der Demokratie und nachhaltiger Entwicklung in der Region der Großen Seen beitragen.
Die Strategie wird als Bezugsrahmen für alle politischen Strategien und Maßnahmen der EU in der Region der Großen Seen dienen, in deren Rahmen mehr Kohärenz, Konsistenz und Kontinuität angestrebt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Ruanda und Uganda, aber auch auf anderen Ländern und Organisationen in der Region, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern mit denen zusammengearbeitet wird.
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat im Zusammenhang mit dem Beschluss Ruanda und die Demokratische Republik Kongo dazu aufgerufen, zum regionalen Friedensprozess und Dialog zurückzukehren. Er hatte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern gezeigt, insbesondere nach einem Zwischenfall zwischen einem Militärflugzeug der Demokratischen Republik Kongo und den ruandischen Verteidigungskräften Ende Januar 2023 an der Grenze beider Länder. In diesem Zusammenhang hatte er die Entschlossenheit der EU betont, die Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung der östlichen Demokratischen Republik Kongo und der gesamten Region auf der Grundlage der neuen Strategie für die Großen Seen zu unterstützen. (UV)