Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2020 die Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299) und die Strategie zu Wasserstoff (COM(2020) 301) vorgestellt. Als Investitionsagenda für saubere Energie sollen die Strategien im Einklang mit dem Aufbaupaket „NextGenerationEU“ zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronavirus-Krise beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen.
Als Teil des europäischen Grünen Deals sollen die Strategien zur Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen und den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen. Wind und Solarenergie haben variable Leistungen. Damit mehr Erneuerbare Energien in das Energiesystem integriert werden können, sind Speicherlösungen für erneuerbaren Strom erforderlich. Die Kommission setzt dazu auf Batterien sowie, wo eine Elektrifizierung schwierig ist, auf saubere(re) Brennstoffe wie erneuerbaren Wasserstoff, Biokraftstoffe und Biogas. Dazu wird die Kommission ein neues Klassifizierungs- und Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Brennstoffe vorschlagen. Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger zur Dekarbonisierung energieintensiver Sektoren (z.B. Stahlindustrie und Schiffsverkehr).
Die Strategie zur Integration der Energiesysteme soll dazu beitragen, Energieproduktion und -verbrauch verschiedener Sektoren wie Gebäude, Industrie oder Verkehr zu verbinden und durch eine Kreislaufwirtschaft im Energiesystem die Energieeffizienz zu optimieren. Dies soll etwa durch lokale Energiequellen (Abwärme aus Industrieanlagen, Rechenzentren oder Energiegewinnung aus Bioabfall und Kläranlagen), den Ausbau der Elektromobilität und der entsprechenden Ladeinfrastruktur sowie die „Renovierungswelle“ geschehen. Die Strategie sieht dazu neben Rechtsvorschriften (etwa verpflichtender „grüner“ Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe, neuer CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, einer Änderung der TEN-E-Verordnung, Energiebesteuerungsrichtlinie oder im Gasmarkt) auch Förderprogramme für Infrastruktur und Forschung vor.
Die Wasserstoffstrategie sieht einen dreistufigen Ausbau der Wasserstoffkapazitäten bis 2050 vor und wird von der Gründung einer Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff begleitet. Die Kommission legt die Priorität auf sogenannten „grünen“ Wasserstoff aus Erneuerbarer Energie, sieht jedoch kurz- bis mittelfristig auch eine Elektrolyse aus fossilem Gas mit niedrigem CO2-Ausstoß mittels Kohlenstoffspeicherung (CCS) vor.
Der Energieausschuss (ITRE) hat am 30. Juni 2020 mit 53 Stimmen (bei 3 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen) den Initiativbericht der Europaabgeordneten Claudia Gamon (AT/RE) zur Energiespeicherung angenommen.
Die Energieminister der Mitgliedstaaten diskutierten am 15. Juni 2020 mit Energiekommissarin Kadri Simson im Rahmen einer Videokonferenz innovative Energielösungen. Intelligente Netze, Wasserstoff und erneuerbare Offshore- wie auch Onshore-Energien seien von großer Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung Europas. Für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise liegen große Hoffnungen auf der „Renovierungswelle“. Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, Offshore-Wind und Wasserstoff aufgrund der industriepolitischen Chancen und des Beitrags zum Klimaschutz im Rahmen der laufenden deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 als energiepolitischen Schwerpunkt zu verfolgen.
Der Ausschuss der Regionen hat in seiner Plenartagung am 1. Juli 2020 den „Fahrplan für sauberen Wasserstoff – der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa“ angenommen.
Die Europäische Kommission hat am 3. Juli 2020 die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für saubere Energie-Projekte im Rahmen des Innovationsfonds eröffnet. Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 eingereicht werden.
Der für den Green Deal verantwortliche Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte: „Die EU wird 1 Mrd. Euro in vielversprechende, marktreife Projekte investieren, z. B. in sauberen Wasserstoff oder andere CO2-arme Lösungen für energieintensive Industriezweige wie die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Wir werden auch Energiespeicherung, Netzlösungen sowie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung unterstützen. Diese Großinvestitionen werden dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und einen grünen Aufschwung anzustoßen, der uns bis 2050 zur Klimaneutralität führt“. (TS)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1259
https://ec.europa.eu/germany/news/20200708-wasserstoffstrategie_de
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2020/06/15/
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0130_EN.html
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1259
https://ec.europa.eu/germany/news/20200703-green-deal_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1250