Der neue Rahmen sieht vor, die Mindeststeuersätze an das Preisniveau der einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen. Damit sollen Konsumwirksamkeit und Marktgleichgewicht gestärkt werden, ohne dass insbesondere einkommensschwache Mitgliedstaaten überlastet werden. Zudem wird Rohtabak künftig in das elektronische, tracking-basierte EMCS-System integriert, um Schmuggel und Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen – jährlich verlorene Steuereinnahmen von bis zu 13 Mrd. Euro könnten so deutlich sinken. Insgesamt erwartet die KOM durch die Reform zusätzliche jährliche Einnahmen von etwa 15 Mrd. Euro, begleitet von Einsparungen im Gesundheitssektor in Höhe von rund sechs Mrd. Euro.
Die Tabakbesteuerung ist auf EU-Ebene harmonisiert, die letzte Aktualisierung der Richtlinie stammt jedoch aus dem Jahr 2010. Die überarbeitete Richtlinie soll ab 2028 gelten. Damit will die KOM auch zur Zielerreichung des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung bis 2040 beitragen und ein tabakfreies Europa schaffen, in dem weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.
Parallel dazu und als Teil des Vorschlags für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 wurde am 17. Juli 2025 das TEDOR-Modell vorgestellt – ein Vorschlag für eine EU-weite Verbrauchsabgabe auf Tabakprodukte in Form eigener Einnahmen („Tobacco Excise Duty Own Resource“) mit einem einheitlichen Satz von 15 Prozent auf freigesetzte Tabak- und verwandte Produkte. Diese Einnahmequelle wäre unabhängig von den nationalen Beiträgen und könnte jährlich rund 11,2 Mrd. Euro generieren. Die KOM betont, dass TEDOR zwar in Ergänzung zur Richtlinienreform steht, jedoch eigenständig und nicht an deren Umsetzung gebunden ist.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der KOM (in englischer Sprache) zu entnehmen. (VS)