Zahlreiche Länder unterstützten bei der Tagung den Kommissionsvorschlag, verlangen von der KOM aber eine starke Kopplung von Industrie- und Klimapolitik. Italien beispielsweise knüpft seine Unterstützung daran, dass die Auswirkungen des neuen Klimaziels auf die Industrie und die soziale Lage der Menschen zunächst überprüft werden. Deutschland hat noch keine geeinte Position.
Zwei eigentlich längst beschlossene Themen rückten kurzfristig in den Fokus der Gespräche beim letzten Umweltrat des Jahres. Tschechien forderte, unterstützt von weiteren Ländern, eine Verschiebung des Emissionshandels für Verkehrskraftstoffe und Heizen (ETS 2) um ein Jahr, auf 2028. Außerdem solle der ETS 2 um weitere Schutzmechanismen gegen Preissprünge ergänzt werden. Es sei nicht klar, wie der Preis bei maximal 45 Euro pro Tonne gehalten werden solle, kritisierte Tschechiens Umweltminister Petr Hladík.
Auch die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw wurden erneut diskutiert. Einige Länder forderten die Aussetzung von Strafen, falls die Grenzwerte für 2025 verfehlt würden. Die Bewertung in den Mitgliedstaaten fiel jedoch unterschiedlich aus. Frankreich argumentierte beispielsweise, das Geld würde dann den Herstellern bei der Transformation fehlen. Schweden entgegnete, eine Aussetzung sei Wettbewerbsverzerrung, da sie jene bestrafe, die die Ziele einhielten.
Der Umweltrat beschloss zudem eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat („plastic pellets“). Das Gesetz soll die Freisetzung in die Umwelt um bis zu 74 Prozent verringern. (MF)