Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erzielten eine Einigung im Streit Boeing-Airbus. Damit tritt anstelle fast 17 Jahre andauernder Streitigkeiten eine zukunftsorientierte Kooperationsplattform zur Lösung bilateraler Fragen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Strafzölle, unter anderem auf Weinerzeugnisse werden für weitere fünf Jahre ausgesetzt.
Die EU und die USA verständigten sich ferner darauf, für Unternehmen und Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks schädliche Zölle in Höhe von 11,5 Mrd. USD fünf Jahre lang auszusetzen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursulavon der Leyen erklärte: „Mit der Einigung im Fall Boeing-Airbus haben wir heute eine enorm wichtige Etappe im Rahmen der Bestrebungen zur Beilegung des längsten Handelsstreits in der Geschichte der WTO genommen. Ich freue mich, dass unsere transatlantische Partnerschaft nach den intensiven Bemühungen seitens der Europäischen Kommission und der US-Regierung jetzt wieder Fahrt aufnimmt. Damit wird deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Zeichen eines neuen Geistes steht und dass wir die anderen Probleme zum Vorteil beider Seiten lösen können.“
Im Rahmen der Vereinbarung über einen kooperativen Rahmen für große Zivilflugzeuge haben beide Seiten ihre Absicht bekundet,
- eine Arbeitsgruppe „Große Zivilflugzeuge“ einzusetzen, die von den jeweiligen Handelsministern geleitet wird;
- Herstellern großer Zivilflugzeuge Finanzierungen zu Marktbedingungen bereitzustellen;
- Mittel für FuE in einem offenen und transparenten Verfahren zu vergeben und die Ergebnisse vollständig staatlich finanzierter FuE – soweit dies gesetzlich zulässig ist – allgemein verfügbar zu machen;
- ihren eigenen Herstellern keine FuE-Finanzierung oder spezifische Unterstützung (wie z.B. Steuervergünstigungen) gewähren, die der anderen Seite schaden würde;
- bei der Bekämpfung nichtmarktbestimmter Praktiken Dritter, die den Herstellern großer Zivilflugzeuge in der EU und den USA schaden könnten, zusammenzuarbeiten;
- die Anwendung von Gegenmaßnahmen für weitere 5 Jahre weiter auszusetzen, damit für Importeure auf beiden Seiten des Atlantiks Zölle in Milliardenhöhe wegfallen. (CD)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3001