Das Plenum wird dieser Empfehlung Ende April 2024 voraussichtlich folgen. Danach kann der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden.
Auch wenn der Energie-Charta-Vertrag als gemischtes Abkommen der EU zusammen mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen worden ist, stellt er nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen „integrierenden Bestandteil“ der Unionsrechtsordnung dar. Allerdings gilt dies nur für denjenigen Teil des Vertrags, der von den Zuständigkeiten der EU abgedeckt ist, nicht für diejenigen Bereiche, die inhaltlich der mitgliedstaatlichen Kompetenz zuzuordnen sind. (MF)
Mehr Informationen zum ECT unter: https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/the-energy-charter-treaty-and-protocol.html