Nachdem die US-amerikanischen Plattform-CEOs Mark Zuckerberg und Elon Musk zuletzt scharfe Kritik an der europäischen Plattformregulierung übten und Meta ankündigte, die Inhaltemoderation von Fake News in seinen sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Threads künftig abzuschwächen, reagierte nun die KOM mit mehreren Maßnahmen. So wurde am 20. Januar 2025 der überarbeitete „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet +“ in den Rechtsrahmen des DSA integriert. Damit zielt die KOM darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Online-Plattformen und den Regulierungsbehörden zu fördern, um die im DSA festgelegten Ziele zu erreichen. Die Unterzeichner, zu denen neben Facebook, Instagram und X auch YouTube und Microsoft gehören, verpflichten sich unter anderem dazu, unabhängigen Berichterstattern die Möglichkeit zur regelmäßigen Überwachung der Überprüfung von Meldungen über Hassreden zu geben.
Darüber hinaus gab die KOM am 17. Januar 2025bekannt, dass sie im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt hat. So fordert die KOM die Plattform auf, bis zum 15. Februar 2025 interne Unterlagen über ihre Empfehlungssysteme sowie alle kürzlich vorgenommenen Änderungen vorzulegen und Informationen über geplante Änderungen an den Algorithmen für das Jahr 2025 aufzubewahren. Zudem muss das Unternehmen Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen gewähren. Ziel des gegen X laufenden Verfahrens ist es zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.
Aus dem Europäischen Parlament (EP) waren zuletzt mehrere Anfragen und offene Briefe veröffentlicht worden, mit denen die KOM dazu aufgefordert wurde, den DSA konsequent umzusetzen und laufende Untersuchungen gegen X zügig abzuschließen. Mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump bekräftigten zahlreiche EP-Abgeordnete in einer Plenardebatte am 21. Januar 2025 ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in den US-amerikanischen Tech-Konzernen – insbesondere auch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Polen und Tschechien. Die EU-Kommissarin für technische Souveränität, Henna Virkkunen, kündigte in dem Kontext an, ein „European Democracy Shield“ vorzulegen, um der Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen im Internet entgegenzuwirken. (VS)