Am 5. Oktober 2020 tagten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone, der sogenannten Eurogruppe, per Videokonferenz. Themen waren das Arbeitsprogramm der Eurogruppe, die Prioritäten für Reformen und Investitionen im Euro-Raum, die Auswahl eines neuen Mitglieds für das EZB-Direktorium, der Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands sowie die Entwicklung der Wechselkurse.
Es handelte sich um das erste Treffen der Eurogruppe für den neuen belgischen Finanzminister Vincent Van Peterghem, welcher daher traditionell die Prioritäten seiner neuen Regierung vorstellte.
Das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die nächsten 9 Monate wurde von den Ministerinnen und Ministern erörtert und sodann verabschiedet. Das Arbeitsprogramm soll die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets in Richtung eines inklusiven Aufschwungs steuern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. Hauptprioritäten des Arbeitsprogramms sind eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Unterstützung der Erholung und des langfristigen Wachstums. Dies schließt Diskussionen über Entwürfe von Haushaltsplänen, Empfehlungen für den Euroraum sowie makroökonomische und fiskalische Entwicklungen, die Stärkung der Bankenunion, die Kapitalmarktunion, der Euro als digitale Währung und die internationale Rolle des Euro ein.
Daneben fand ein Gedankenaustausch zu den Prioritäten für Reformen und Investitionen im Euroraum statt. Vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten derzeit ihre Aufbau- und Resilienzpläne sowie ihre Haushaltsentwürfe 2021 aufstellen, soll ein gemeinsamer Standpunkt zu den zukunftsorientierten wirtschaftlichen Prioritäten für den Euroraum ausgearbeitet werden, welcher dann in die jährlichen Empfehlungen einfließt.
Zudem stand die Nachbesetzung von Yves Mersch im Direktorium der Europäischen
Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung. Mersch wird am 14. Dezember 2020 turnusmäßig aus dem Direktorium ausscheiden. Die Eurogruppe unterstützt die Kandidatur von Frank Elderson, der derzeit Vorstandsmitglied der niederländischen Zentralbank ist. Die formelle Ernennung durch den Europäischen Rat erfolgt dann nach Anhörung durch den EZB-Rat und das Europäische Parlament.
Die Eurogruppe hat sich ebenfalls mit dem 7. Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands befasst. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie habe Griechenland gute Fortschritte erzielt, jedoch seien eine Reihe von Reformen in den Bereichen Zahlungsrückstände des Staates, Gesundheit, Privatisierung und des Finanzsektors verzögert.
Bei der Wirtschaftsentwicklung erwartet die Kommission einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 9 Prozent in diesem Jahr. Beim Staatshaushalt geht sie derzeit von einem Primärdefizit von rund 6,6 Prozent des BIP aus.
Schließlich hat sich die Eurogruppe zur Vorbereitung internationaler Treffen über aktuelle Entwicklungen bei Wechselkursen ausgetauscht.
Am Rande der Eurogruppe kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an, dass die Ausnahmeregelung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) wohl auch 2021 noch in Kraft bleiben soll. Eurogruppenchef Pascal Donohoe pflichtete bei, dass derzeit nicht die Zeit sei die Fiskalpolitik zu ändern oder einen Zeitplan zu erstellen, wann mit einer Rückkehr zu den Regeln des SWP zu rechnen sei.
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/work-programme/
Am 6. Oktober 2020 schalteten sich sodann die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten (Ecofin) in einer informellen Videokonferenz zusammen, um über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das digitale Finanzwesen, die Kapitalmarktunion und das Europäische Semester zu diskutieren.
Die Ministerinnen und Minsiter erzielten eine politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herzstück des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“. Strittig war noch inwieweit eine Verknüpfung zwischen den länderspezifischen Empfehlungen und den nationalen Reformplänen erfolgen müsse. Letztlich einigte sich der Ecofin darauf, dass alle oder ein signifikanter Teil der länderspezifischen Empfehlungen Berücksichtigung finden müsse. Aus der Fazilität werden den Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von 312,5 Mrd. Euro und Darlehen in Höhe von 360 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Deutschland kann mit Zahlungen in Höhe von ca. 22,7 Mrd. Euro rechnen. Das Europäische Parlament wird nun bis Ende Oktober 2020 eine Entschließung fassen, damit ab November mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden kann, um möglichst zu Beginn des Jahres 2021 die vereinbarten Mittel auszahlen zu können. Hierzu sollen die Mitgliedstaaten bereits vorab ab 15. Oktober 2020 ihre nationalen Reformpläne einreichen, damit die Unterstützungsleistungen möglichst schnell nach der Verabschiedung der Fazilität fließen können.
Weiterhin führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über das Paket zum digitalen Finanzwesen durch. Das Paket umfasst Strategien für ein digitales Finanzwesen und den Massenzahlungsverkehr sowie Gesetzgebungsvorschläge zu Kryptowerten und zur Betriebsstabilität digitaler Systeme im Finanzsektor. Mit den genannten Initiativen soll die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen im europäischen Finanzsektor gefördert werden und hiermit der Verbraucherschutz und die Finanzstabilität verbessert werden. Insbesondere der Massenzahlungsverkehr ist nach wie vor fragmentiert, weshalb die Ministerinnen und Minister sich auf diesen Themenbereich konzentrierten und das von der Kommission vorgelegte Paket unterstützen. Die deutsche Ratspräsidentschaft kündigte an, dass sie intensiv an den Vorschlägen zu Kryptowerten und zur Betriebsstabilität arbeiten wolle.
Die Kommission stellte sodann den neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vor. Die drei Ziele des Aktionsplans sind
- die Gewährleistung, dass die wirtschaftliche Erholung der EU grün, digital, inklusiv und resilient ist, indem EU-Unternehmen, insbesondere KMU, der Zugang zu Finanzierung erleichtert wird,
- die Gestaltung der EU als noch sichereren Platz für die langfristige Spar- und Anlagetätigkeit der Menschen und
- die Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen echten EU-weiten Binnenmarkt für Kapital.
Im Dezember will der Ecofin Schlussfolgerungen zur Kapitalmarktunion annehmen, weshalb der erfolgte Gedankenaustausch in Vorbereitung hierzu zu sehen ist.
Schließlich diskutierten die Ministerinnen und Minister über das Europäische Semester, welches aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie angepasst wird. So soll nächstes Jahr auf die länderspezifischen Empfehlungen eine Kontrolle durch die Kommission anhand der nationalen Reformpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erfolgen.
Zuletzt berichte der deutsche Ratsvorsitz in Person von Bundesfinanzminister Olaf Scholz von den erzielten Fortschritten bei den aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen zu Finanzdienstleistungen (Verordnung über Referenzwerte und das Paket für die Erholung der Finanzmärkte). (CM)
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2020/10/06/
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_20_1841