Am 12. November 2025 befasste sich die Eurogruppe mit den wirtschaftlichen Aussichten und der Entwicklung der Inflation im Euroraum. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über nationale Haushaltssituationen in der EU aus und diskutierten politische Prioritäten für die Empfehlungen an den Euroraum 2026. Angesichts geopolitischer und technologischer Herausforderungen wurde die Bedeutung einer abgestimmten wirtschaftlichen Strategie hervorgehoben.
Im Rahmen der Bankenunion berichtete der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Lage des Bankensektors und den Stand der Abwicklungsplanung. Es wurde betont, dass eine starke Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken essenziell sei und regulatorische Rahmenbedingungen Investitionen langfristig fördern müssten. Im inklusiven Format widmete sich die Eurogruppe der Zukunft des digitalen Euro sowie den Entwicklungen im Bereich der Stablecoins. Die EZB berichtete über den Fortschritt des Projekts; zugleich wurden Chancen und Risiken privater digitaler Vermögenswerte hervorgehoben. Präsident Donohoe kündigte eine vertiefte Weiterbeobachtung und erneute Befassung in den kommenden Monaten an.
Die Sitzungen des ECOFIN-Rates am 13. und 14. November 2025 standen im Zeichen finanz- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen für das kommende Jahr. Zentrales Ergebnis war die politische Einigung auf den EU-Haushalt 2026. Der Rat erzielte gemeinsam mit dem Europäischen Parlament (EP) die politische Vereinbarung über ein Haushaltsvolumen von 192,8 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 190,1 Mrd. Euro an Zahlungen. Zusätzlich wird ein Puffer von 715,7 Mio. Euro innerhalb der Grenzen des Haushaltes vorgesehen, um flexibel auf unvorhersehbare Vorfälle reagieren zu können. Das EP hat damit in den Verhandlungen zusätzliche Mittel in Höhe von 372,7 Mio. Euro über den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission hinaus durchgesetzt. Der Haushalt setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Grenzschutz, Digitalisierung und Klimaschutz. Die formelle Annahme durch Rat und EP steht noch aus.
Darüber hinaus verständigten sich der Rat politisch darauf, die bisherige Zollfreigrenze für Kleinsendungen abzuschaffen. Zukünftig sollen Zölle bereits ab dem ersten Euro Warenwert erhoben werden, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu reduzieren und die zunehmende Zahl sehr preisgünstiger Kleinsendungen aus Drittstaaten (z.B. aus China) besser zu regulieren. Die vollständige Umsetzung ist an die Einführung einer neuen EU-Zollplattform ab 2028 gebunden. Für die Zeit davor wird eine Übergangslösung („as soon as possible in 2026“) angestrebt. Die Arbeiten daran sollen in den kommenden Wochen voranschreiten.
Im Bereich der Energie-Besteuerung konnte der Rat dagegen keine Einigung über die Reform der entsprechenden Richtlinie erzielen. Unterschiedliche Auffassungen über die Behandlung von Treibstoffen im Luft- und Schiffsverkehr, über die Indexierung sowie über die Besteuerung von Erdgas verhinderten einen Konsens.
Weitere Einzelheiten und Ergebnisse finden Sie hier. Die nächste und letzte Sitzung für das Jahr 2025 wird am 11.12. (Eurogruppe) und 12.12. (Ecofin-Rat) stattfinden. (YA)