Im Rahmen der Eurogruppe führten die anwesenden Ministerinnen und Minister eine Diskussion über die wichtigsten politischen Prioritäten des Euroraums (darunter Wettbewerbsfähigkeit, Steuerpolitik und globale Entwicklung) und die Rolle der Eurogruppe bei deren Bewältigung. Die Europäische Kommission stellte ihrerseits die wirtschaftlichen Prioritäten des neuen Kollegiums vor. Die Themen Bürokratieabbau und Vertiefung der Kapitalmarktunion standen hierbei im Vordergrund.
Außerdem wurde der Einsatz innovativer Technologien bei der Abwicklung von Transaktionen im Großhandel erörtert, wie Tokenisierung und Distributed‑Ledger‑Technologie. Die Europäische Zentralbank informierte über technische Fortschritte des digitalen Euro, die seit dem letzten Austausch im Oktober gemacht wurden. In Ermangelung einer europäischen Lösung ermahnte Paschal Donohoe (Präsident der Eurogruppe) die Mitgliedstaaten, dass die Akzeptanz internationaler Zahlungsmittel aus China und den USA durch die Verbraucher weiter zunehme und die Europäische Union (EU) den Anschluss nicht verlieren dürfe.
Beim Ecofin-Rat hat der seit 1. Januar 2025 bestehende polnische Vorsitz zunächst über sein Arbeitsprogramm berichtet und betont, wie wichtig es sei, die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu wahren. Die wichtigsten Bereiche, auf die sich die Präsidentschaft konzentrieren möchte, sind die Straffung des Binnenmarktes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeit an finanziellen Aspekten zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der EU und die Unterstützung der Ukraine.
Der Rat hat Empfehlungen zu den mittelfristigen finanzstrukturellen Plänen (FSP) von 21 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung angenommen. Außerdem wurden Empfehlungen an sieben Mitgliedstaaten beschlossen (mit Ausnahme Ungarns), gegen die derzeit ein Defizitverfahren läuft. Deren Defizit soll dadurch innerhalb eines bestimmten Zeitraums (jedes Land hat seinen eigenen Zeitrahmen) korrigiert werden. Deutschland konnte eine Ausnahme zur Einreichung seines FSP bis derzeit Ende Januar 2025 erwirken. Die FSP der 21 Mitgliedstaaten sind hier abrufbar.
In Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers (zum ersten Mal in Präsenz in Brüssel) wurde der Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine besprochen. Für Polen war die Anwesenheit des ukrainischen Ministers ein wichtiges politisches Signal. Deutschland bekräftige weiterhin seine volle Unterstützung der Ukraine.
Als A-Punkt ohne Aussprache wurde Frau Bruna Szego zur Vorsitzenden der Anti‑Geldwäsche-Behörde gewählt. (YA)