Bei dem FSP handelt es sich um einen Bericht zur Finanz- und Wirtschaftspolitik Deutschlands. Er stellt die finanz- und wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung zur Einhaltung des Nettoausgabenpfades dar und unterlegt diese mit finanzpolitisch-strukturellen Maßnahmen sowie Investitionen und Reformen, insbesondere zur Adressierung der gemeinsamen europäischen Prioritäten und der länderspezifischen Empfehlungen.
Gemäß dem im FSP aufgezeigten Pfad wird das Wachstum der deutschen Netto‑Primärausgaben 2025 nicht mehr als 4,4 Prozent, 2026 nicht mehr als 4,5 Prozent, 2027 nicht mehr als 2,3 Prozent, 2028 nicht mehr als 1,7 Prozent und 2029 nicht mehr als 1,6 Prozent betragen. Diese Entscheidung ermöglicht es Deutschland, die Ausgaben für Verteidigung sowie für die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Ohne die Aktivierung der Ausnahmeregelung u. a. Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt würde die Entwicklung wie folgt aussehen: 3,1 Prozent im Jahr 2025, 3,0 Prozent im Jahr 2026, 2,7 Prozent im Jahr 2027, 2,1 Prozent im Jahr 2028 und 2,0 Prozent im Jahr 2029.
Die Staatsverschuldung und das Defizit werden nach dem FSP in den kommenden Jahren ansteigen, sollen jedoch langfristig wieder zurückgehen. Das Verhältnis von Defizit zu Bruttoinlandsprodukt wird 2026 mit 3,8 Prozent seinen Höchststand erreichen und bis 2029 auf 1,8 Prozent sinken. Die Schuldenquote wird von 64 Prozent im Jahr 2025 auf 66,5 Prozent im Jahr 2029 ansteigen und soll danach wieder sinken. Die erhöhten Militärausgaben bleiben dabei unberücksichtigt. Die KOM hat zudem bestätigt, dass kein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Deutschland eingeleitet werden wird, da der Ausgabenanstieg als temporär und finanziell tragbar eingeschätzt werde.
Die Empfehlung der KOM muss nun noch vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Dies wird voraussichtlich auf der Oktobertagung des Rats der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) geschehen. Wenn dieser die Empfehlung bestätigt, ist der deutsche FSP gebilligt und der Ausgabenpfad sowie die verbindlichen Reformzusagen für die längere Anpassungszeit festgeschrieben.
Den von Deutschland eingereichten FSP können Sie hier einsehen. (YA)