Mit der seit April 2024 geltenden Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung auf europäischer Ebene war der Rechtsrahmen des so genannten Europäischen Semesters umfassend neugestaltet worden. Die Vorschriften sind dadurch einfacher, transparenter und stärken die nationale Eigenverantwortung. Die KOM legte jetzt das erste Herbstpaket des Europäischen Semesters nach dieser Reform vor.
Bis zum 26. November 2024 schloss die KOM ihre Bewertung für 21 der 22 vorgelegten Pläne ab. 20 Pläne erfüllen die Anforderungen des neuen Rahmens und geben nach Einschätzung der KOM einen glaubwürdigen haushaltspolitischen Kurs vor, um sicherzustellen, dass der Schuldenstand der jeweiligen Mitgliedstaaten auf einen nachhaltigen Abwärtspfad gebracht oder auf einem beherrschbaren Niveau gehalten wird. Dies betrifft die Mitgliedstaaten Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern. Für diese Mitgliedstaaten empfiehlt die KOM dem Rat, die in den Plänen dargelegten Ausgaben zu billigen. Im Falle der Niederlande schlug die KOM dem Rat vor, einen angepassten Ausgabenpfad zu empfehlen, der das Haushaltsdefizit früher reduziert. Noch nicht abgeschlossen ist die Prüfung des mittelfristigen Plans Ungarns. Bei fünf der positiv bewerteten Pläne (Finnlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Rumäniens) beruht der Nettoausgabenpfad auf einer Verlängerung des Anpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre. Dies geht mit einer Reihe von Reform- und Investitionszusagen einher. Als einer von fünf Mitgliedstaaten hat Deutschland seinen mehrjährigen Fiskalplan noch nicht eingereicht, wofür die KOM jedoch Verständnis zeigt. Es sei wichtig, dass der Plan in Deutschland politischen Rückhalt habe, so die KOM. Deshalb werde nun die Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2024 abgewartet.
Die KOM hat auch die von 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgelegten Haushaltsplanungen für 2025 bewertet und geprüft, ob sie geeignete erste Schritte zur Umsetzung der jeweiligen mittelfristigen Pläne darstellen. Dabei nimmt die KOM vor allem das Wachstum der Nettoausgaben im Zeitraum 2024-2025 in den Blick und prüft, ob die Nettoausgaben innerhalb der in den mittelfristigen Plänen der Mitgliedstaaten festgelegten Obergrenzen liegen. Demnach befinden sich die Planungen von acht Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit ihren Nettoausgaben innerhalb der Obergrenzen im Einklang mit den haushaltspolitischen Empfehlungen: Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Slowenien, die Slowakei, Italien und Frankreich. Sieben stehen teilweise im Einklang: Deutschland (kumulative Nettoausgaben werden voraussichtlich über den einschlägigen Obergrenzen liegen), Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta und Portugal. Die Niederlande stehen nicht im Einklang mit den haushaltspolitischen Empfehlungen. Litauen läuft Gefahr, von den Empfehlungen abzuweichen.
Kritisiert wird der deutsche Haushaltsentwurf für 2025, da dessen Ausgaben leicht über dem von der KOM empfohlenen Ausgabenpfad lägen. Die Überschreitung von je circa 0,1 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts (BIP) für 2024 und 2025 werden einem Kontrollkonto zugeschrieben. Wenn das Kontrollkonto 0,6 Prozentpunkte des BIP überschreitet, prüft die KOM, ob ein Defizitverfahren eingeleitet werden muss. Auch der innerhalb der französischen Regierung selbst sehr umstrittene französische Haushaltsplan wurde von der KOM gutgeheißen. Das französische Defizit schoss 2024 auf 6,1 Prozent des BIP. Die französische Regierung will das Defizit in ihrem siebenjährigen Plan nun schrittweise reduzieren. Ab 2029 soll das Defizit wieder unter der drei-Prozent-Grenze liegen. (UV)