Durch die Billigung kann Deutschland Finanzhilfen in Höhe von knapp 30,3 Mrd. Euro abrufen, die aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) stammen. Bislang hat Deutschland aus der ARF rund 6,22 Mrd. Euro erhalten: 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung und 3,97 Mrd. Euro aus der ersten Auszahlung.
Der überarbeitete Plan umfasst acht Änderungen bestehender Maßnahmen, die aufgrund tatsächlicher Umstände notwendig waren, zum Beispiel Unterbrechungen in der Lieferkette aufgrund des russischen Angriffskrieges. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich des ökologischen Wandels. 49,5 Prozent (vormals 47 Prozent) der verfügbaren Mittel sollen zur Erreichung der dort niedergelegten Klimaziele eingesetzt werden. Die Investitionsmaßnahmen fördern die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben. Dort sollen digitale Plattformen zur Straffung von Verwaltungsverfahren genutzt werden. Auch die energetische Sanierung von Wohngebäuden wird gefördert. Darüber hinaus soll der Ausbau von Onshore- und Offshore-Windenergie-Anlagen beschleunigt werden.
Weitere wesentliche Bestandteile des Plans liegen im Bereich der Digitalisierung Deutschlands. 47,5 Prozent der Mittel sind für digitale Maßnahmen vorgesehen, wie zum Beispiel den Ausbau und die Förderung der digitalen Verwaltung und Bildung oder der digitale Wandel von Gesundheitsdiensten und Krankenhäusern.
Der Rat der Europäischen Union hat nun vier Wochen Zeit, die Bewertung der Kommission zu billigen. Auszahlungen werden erst an Deutschland geleistet, wenn es die im DARP festgelegten Etappenziele und Zielwerte erfüllt hat. Weitere Informationen zur europäischen ARF finden Sie hier. (YA)