Die Europäische Kommission (KOM) beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt eine systematische Diskriminierung gegenüber europäischen Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Bei der Vorstellung des jetzt veröffentlichten Berichts, der die Ergebnisse einer neunmonatigen Untersuchung zusammenfasst, erklärte die KOM, China habe durch die Einführung einer umfassenden Buy China-Politik europäische Hersteller aller Kategorien medizinischer Geräte bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt. Das Land habe ein vielschichtiges, übergeordnetes System allgemein geltender Präferenzen für die Beschaffung inländischer medizinischer Geräte eingeführt, wodurch eine Benachteiligung importierter medizinischer Geräte und ausländischer Wirtschaftsakteure entstanden sei. Außerdem hätten die chinesischen Behörden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, um diesen schwerwiegenden und wiederkehrenden Zugangshindernissen entgegenzuwirken. Die KOM will Maßnahmen entwickeln, wie in diesem Bereich wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden können.
Die Untersuchung der KOM wurde im Rahmen des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) durchgeführt. Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument angewendet wurde. Es war im Jahr 2022 nach einem Vorschlag der KOM aus dem Jahr 2012 in Kraft getreten.
Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse fällt in eine Zeit eskalierender wirtschaftlicher Spannungen zwischen der EU und China. Beide Seiten werfen sich zunehmenden wirtschaftlichen Protektionismus vor. Die EU hatte in 2024 formelle Antisubventionsuntersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windkraftanlagen, Photovoltaik und Sicherheitstechnik eingeleitet. Außerdem wurden Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben. China reagierte mit der Einführung von Zöllen auf europäische Brandy-Exporte. Darüber hinaus wurde eine Antisubventionsuntersuchung gegen Milchprodukte sowie ein Antidumpingverfahren gegen Schweinefleischexporte der EU eingeleitet. (UV)