Mit der "Dreigliedrigen Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog" verpflichten sich die Unterzeichner „zur Stärkung des sozialen Dialogs auf EU‑Ebene und zur Bündelung der Kräfte, um zentrale Herausforderungen für unsere Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte zu bewältigen", heißt es in der Pressemitteilung des Vorsitzes. Die Sozialpartner wurden vertreten durch den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), BusinessEurope, SME United und SGI Europe.
Ziel der Erklärung sei es, florierende Unternehmen, hochwertige Arbeitsplätze und Dienstleistungen sowie bessere Arbeitsbedingungen zu fördern. Daneben verpflichten sich die Unterzeichner, die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel „zu achten und zu fördern“. Konkret werde die KOM in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern im Frühjahr 2024 einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorlegen. Darüber hinaus will die KOM einen europäischen Beauftragten für den sozialen Dialog einsetzen, der als Anlaufstelle für die Sozialpartner dienen und die Umsetzung der Mitteilung der KOM zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU koordinieren soll. Schließlich sollen im Rahmen eines Paktes für den europäischen sozialen Dialog bis Anfang 2025 die institutionelle und finanzielle Unterstützung konkretisiert und ausgebaut werden.
Der Gipfel wurde von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 sowie im Arbeitsprogramm der KOM 2024 angekündigt. Er folgt auf die Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene aus dem Jahr 2023 sowie auf die Mitteilung der KOM zur Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene. Das Treffen fand 39 Jahre nach dem ersten Sozialpartnergipfel von Val Duchesse statt, bei dem unter Vorsitz des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors der europäische soziale Dialog ins Leben gerufen wurde.
Die vollständige Erklärung ist hier nachzulesen. Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der KOM zu entnehmen. (VS)