Die Europäische Kommission (KOM) wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor, die den Wettbewerb verzerren. Deswegen hatte sie auf Basis einer Untersuchung im Juli 2024 Ausgleichszölle angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober 2024 bei einem Votum der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene überstimmt. Mehrere deutsche Autobauer sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten außerdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmaßnahmen.
Die KOM legte den Höchstsatz in der Durchführungsverordnung für die Zollaufschläge auf 35,3 Prozent fest. Er wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig und trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely gilt ein Aufschlag von zusätzlichen 18,8 Prozent, für den Hersteller BYD nach dem nun veröffentlichten Text ein Zollaufschlag von 17 Prozent. Autobauer wie BMW, Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren. Der US‑Hersteller Tesla zahlt wegen seiner Kooperation mit der KOM den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent.
Die KOM wird die Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen überwachen, um sicherzustellen, dass sie nicht umgangen werden. Die Regelung tritt nach fünf Jahren außer Kraft, außer es wird vor diesem Zeitpunkt eine Auslaufüberprüfung eingeleitet.
Nach dem Inkrafttreten der Zusatzzölle der EU auf Elektroautos hat China bei der WTO Beschwerde eingelegt. Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen, so die Regierung. Gleichzeitig sei man bereit, mit der EU eine Lösung zu finden, um eine Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden. Auch die Bundesregierung hat nach der Verhängung von Strafzöllen auf eine Einigung in Verhandlungen zwischen der EU und China gepocht. (UV)