Dabei stellt die KOM heraus, dass die nicht-zielgerichteten Maßnahmen eine Größenordnung von 0,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone ausmachen. 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Länder würden auf zielgerichtete Maßnahmen entfallen. In diesem Bericht wird auch Deutschland mit Blick auf das 200 Mrd. EUR schwere Hilfspaket kritisiert. Einen Fokus richtet die KOM insbesondere auf die Finanzierung solcher Maßnahmen, die nicht zu einer Verschärfung der aktuellen Inflationslage führen dürfen. Sofern solche Pakete durch weitere Staatsausgaben finanziert werden, wäre dies aus Sicht der KOM kon-traproduktiv. In Deutschland stellt die KOM eine solche Entwicklung fest und fordert daher die Abkehr von einer expansiven Haushaltspolitik.
Insgesamt empfiehlt die KOM den Euro-Staaten:
- die koordinierende Haushaltspolitik fortzusetzen, um das mittelfristige Inflationsziel von zwei Prozent alsbald zu erreichen;
- öffentliche Investitionen fortzusetzen;
- zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen zur Bewältigung der Energiekrise vorzunehmen;
- Lohnentwicklungen mit Blick auf die Verhinderung von Zweitrunden-Effekten fördern; - in den Dialog mit Sozialpartnern treten;
- dem Fachkräftemangel begegnen und Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für Unternehmen vorzunehmen.
Mit der Vorstellung des Berichts hat die KOM zugleich den Europäischen Semesterprozess zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik für das Jahr 2023 eingeleitet. Der Europäische Semesterprozess wurde im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 eingeführt und erstmals 2011 angewendet. Das Europäische Semester erstreckt sich über sechs Monate und dient der engeren Verknüpfung nationaler Wirtschaftsteuerung in den genannten Bereichen und zur Einhaltung europäischer Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Den Bericht der KOM finden Sie hier. (AR)