Angesichts der aktuellen Krisen will die Kommission den nötigen ökologischen und digitalen Wandel nicht aus den Augen verlieren. Dennoch gehe es nun auch darum, Menschen und Unternehmen zu unterstützen und die Europäische Union widerstandsfähiger zu machen.
Bei der Präsentation erwähnte Ursula von der Leyen auch die russische Invasion der Ukraine und ihre Folgen für die Europäische Union: „Im Jahr 2023 werden wir eine ehrgeizige Agenda für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir werden gegen die hohen Energiepreise vorgehen, um die Belastungen für Familien und Unternehmen in ganz Europa zu verringern, und gleichzeitig unseren grünen Wandel beschleunigen. Wir werden in der EU und in der ganzen Welt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen.“
Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise kündigt die Kommission eine umfassende Reform des EU-Strommarktes an, der auch das Entkoppeln der Strom- und Gaspreise beinhalten soll. Zur Förderung des Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft will die Kommission die Gründung einer Europäischen Wasserstoffbank vorschlagen, für die ein Budget von drei Milliarden Euro vorgesehen ist. Mit diesem Budget sollen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wasserstoffwirtschaft finanziert werden. Des Weiteren sollen Initiativen zur Reduzierung von Abfällen vor allem im Bereich Lebensmittel und Textilien vorgelegt werden. Die Forderungen aus Industrie und Wirtschaft nach einer langfristigen Verschiebung von angekündigten Reformen zum Beispiel im Bereich der Chemikalienregulierung (REACH) lehnt die Kommission ab. Industrie und Wirtschaft hatten zu Bedenken gegeben, dass die krisenbedingten Belastungen keinen Raum für weitere Veränderungen lassen würden. Dennoch plant die Kommission, an den vorgegebenen Zielen des Green Deals festzuhalten und mit der REACH-Reform Ende 2023 zu beginnen.
Ferner sollen strategische Abhängigkeiten reduziert werden, weshalb die Kommission Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und diversifizierten Zugangs zu kritischen Rohstoffen vorschlagen will. Weiter plant die Kommission im kommenden Jahr unter anderem eine Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts für 2021-2027, eine Weltraumstrategie der EU für Sicherheit und Verteidigung, die Weiterentwicklung der Europäischen Gesundheitsunion sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie in der EU.
In einem nächsten Schritt sollen nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geführt werden, um gemeinsam legislative Prioritäten festzulegen. Dies geschieht auch im Hinblick auf die 2024 endende Wahlperiode, die nicht mehr viel Zeit für die Finalisierung der im kommenden Jahr beginnenden Rechtsetzungsverfahren lässt. (HP)