Aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024, fällt das Programm kürzer aus als in den Vorjahren. Zudem hat die von der Leyen-Kommission einen Großteil der zugesagten Verpflichtungen aus ihren übergeordneten Zielen für diese Legislaturperiode bereits umgesetzt, weshalb die Kommission lediglich 15 neue politische Vorschläge ankündigt, von denen der Großteil nicht-legislativer Natur sein soll. Dazu zählen ein Klimaschutz-Zwischenziel für 2040, eine Initiative zur Wasser-bewirtschaftung, sowie ein Vorschlag im Bereich Biotechnologie. Die ursprünglich für diese Wahlperiode avisierte Reform der EU-Chemikalienverordnung REACH sowie ein Rechtsakt zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen will die Kommission laut Arbeits-programm nicht mehr vorlegen.
Des Weiteren werden 26 Legislativvorschläge angekündigt, mit denen bestehende Vorschriften geändert werden sollen. Einen besonderen Fokus legt die KOM hier auf den Bürokratieabbau. Ferner beabsichtigt sie sechs Initiativen zurückzunehmen, da sie laut KOM nicht mehr benötigt werden oder in anderen Rechtsakten aufgegangen sind. Die Zahl der noch anhängigen aber noch nicht realisierten Initiativen beläuft sich laut Arbeitsprogramm auf 151.
Alle Vorgänge, die nicht vor den Wahlen abgeschlossen werden können, haben eine ungewisse politische Zukunft. Denn in der nächsten Wahlperiode könnten sich mit der neuen Kommission auch die Prioritäten verändern. (HP)