Wie aus den diesjährigen Länderberichten im Rahmen des Pakets hervorgeht, haben EU-Finanzierungsprogramme wie NextGenerationEU den Wiederaufbau der EU hin zu einer ökologischeren, digitaleren, gerechteren und widerstandsfähigeren Zukunft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, makroökonomische Stabilität sowie territorialen und sozialen Zusammenhalt unterstützt. Die größten Fortschritte realisierten die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren in den Bereichen Zugang zu Finanzierungen und Finanzdienstleistungen, Bekämpfung der Geldwäsche, Funktionieren des Arbeitsmarkts sowie haushaltspolitischer Rahmen und finanzpolitische Steuerung.
Für Deutschland ergab die Überprüfung, dass weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Als drängendste Herausforderungen werden Fachkräftemangel, Investitionshemmnisse und eine nur langsam voranschreitende Digitalisierung – insbesondere im öffentlichen Sektor – genannt. Die Bundesregierung habe einige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ergriffen, diese hätten allerdings noch keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es müsse noch mehr für zusätzliche private und öffentliche Investitionen getan werden. Zudem falle auf, dass Arbeit in Deutschland überdurchschnittlich hoch besteuert werde, insbesondere, wenn Sozialabgaben als Teil der Belastung mitgezählt werden.
Mit der Aktualisierung der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Rahmen des Frühjahrspakets verweist die KOM auf neue Technologien, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Es wird auf die jüngsten politischen Initiativen von besonderer Relevanz eingegangen, wie beispielsweise zur Plattformarbeit und für erschwinglichen Wohnraum.
Das Semester umfasst erstmals eine länderspezifische Analyse der sozialen Aufwärtskonvergenz. Hierbei wurden mit Bulgarien, Estland, Spanien, Italien, Litauen, Ungarn und Rumänien sieben EU-Mitgliedstaaten ermittelt, die besondere Risiken in Politikbereichen wie Arbeitsmarkt, Qualifikationen, Sozialschutz, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung aufweisen. In einem zweiten Schritt wurden für diese Mitgliedstaaten vertiefende Berichte erstellt, die in die länderspezifischen Empfehlungen der KOM einfließen. Ziel ist es, die soziale Dimension des Europäischen Semesters zu stärken.
Die KOM fordert die Euro-Gruppe und den Rat auf, das Paket zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen. Der EPSCO-Rat soll die länderspezifischen Empfehlungen im Bereich Beschäftigung und Soziales am 16. Juli 2024 annehmen. Im Anschluss sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Umsetzung zu beginnen. Ausführliche Informationen zum Frühjahrspaket 2024 sind der Pressemitteilung der Vertretung der KOM in Deutschland zu entnehmen. (VS)