Diese Leitlinien betonen einen integrierten Ansatz über alle Politikbereiche hinweg, der ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität fördert. Der Plan der KOM für Deutschland enthält Maßnahmen zur Bewältigung struktureller Herausforderungen wie der Dekarbonisierung der Industrie, der digitalen Transformation in der Automobilindustrie, dem Gesundheitssektor und der Verwaltung sowie Maßnahmen zur Aufholung von Lernrückständen.
Die verbesserten Aussichten der europäischen Wirtschaft im ersten Quartal 2023 haben Ängste vor einer Rezession gemildert. Dennoch bleibt die hohe Kerninflation eine Herausforderung, die die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächt.
Die wirksame Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) und der kohäsionspolitischen Programme ist entscheidend für eine zukunftssichere EU-Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten sollten das Tempo bei der Umsetzung ihrer Pläne beibehalten und an der Verringerung des CO2-Ausstoßes, der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze arbeiten.
Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland konzentrieren sich auf die Stärkung des Haushalts, die Beschleunigung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, die Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Abbau der Abhängigkeit von fossilen Energien.
Zusätzlich werden allgemeine haushaltspolitische Leitlinien vorgeschlagen, die eine umsichtige Haushaltspolitik, die Aufrechterhaltung öffentlicher Investitionen und die Nutzung der Ressourcen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität betonen.
Die KOM hat zudem beschäftigungspolitische Leitlinien vorgeschlagen. Sie war der Ansicht, dass die bisherigen Leitlinien die Auswirkungen nach der COVID-19-Krise und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bereits abbilden und hat diese erneuert. Es wurden nur wenige Zahlen angepasst. Die Leitlinien verweisen ergänzend auf jüngste politische Initiativen und das Europäische Jahr der Kompetenzen, das die Einbindung von Partnern und die Mobilisierung von Finanzmitteln zur Behebung von Qualifikationsdefiziten und Arbeitskräftemangel fördert.
Die Euro-Gruppe und der Rat sind nun aufgefordert, das Paket zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen.
Die Pressemitteilung der KOM finden Sie hier. (PT)