Die Kohäsionspolitik bietet in Zeiten knapper Haushaltsmittel eine stabile Quelle für öffentliche Investitionen. Bei der Verwirklichung ihrer langfristigen Ziele – Investitionen in strukturelle, wachstumsfördernde Maßnahmen zur Förderung von Entwicklung, Beschäftigung und Unterstützung der Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des ökologischen und digitalen Wandels – hat sich die Kohäsionspolitik auch als flexibles Instrument erwiesen. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen in Krisenzeiten, wie zum Beispiel während der Covid‑19‑Pandemie oder dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sie eine entscheidende Rolle gespielt.
Mit einem Budget von rund 392 Mrd. Euro werden die kohäsionspolitischen Finanzierungsprogramme für den Zeitraum 2021-2027 weiterhin in die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den ökologischen und digitalen Wandel, das Humankapital und die soziale Inklusion sowie die physische und digitale Konnektivität investieren und gleichzeitig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Trotz der positiven Bilanz wird in dem Bericht aber auch darauf hingewiesen, dass nach wie vor Herausforderungen bestünden. Dazu gehören die Unterschiede auf subnationaler Ebene zwischen großen Metropolregionen und anderen Regionen. Auch der demografische Wandel stelle sich als Herausforderung dar. Ausgehend von den Lehren aus der Umsetzung der Kohäsionspolitik und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit anderen Instrumenten wie der Aufbau- und Resilienzfazilität wird in der Mitteilung über den 9. Kohäsionsbericht darauf hingewiesen, dass darüber nachgedacht werden müsse, wie die Gestaltung der Politik verbessert werden könnte, um die Ziele des Vertrags besser erreichen zu können. Zu den Aspekten gehöre die schwächelnde wirtschaftliche Dynamik, die maßgeschneiderte Unterstützung auf regionale Bedürfnisse, weitere Vereinfachung, eine stärkere Leistungsorientierung und eine stärkere Verknüpfung mit Reformen sowie mehr Flexibilität. In diese Überlegungen wird sicherlich auch eine Erweiterung durch einen zukünftigen Beitritt der Ukraine miteinbezogen werden müssen.
Eine erste Erörterung des Berichts soll auf dem bevorstehenden 9. Kohäsionsforum am 11. und 12. April 2024 in Brüssel stattfinden. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier, den 9. Kohäsionsbericht hier. (YA)