ProtectEU schlägt eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen Plänen vor und nennt dabei sieben Aktionsbereiche:
Eine neue europäische Verwaltung für innere Sicherheit;
Antizipation von Sicherheitsbedrohungen durch einen verbesserten Informationsaustausch;
Wirksamere Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden;
Aufbau von Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen;
Kampf gegen schwere organisierte Kriminalität;
Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus und
Die EU als starker globaler Akteur im Sicherheitsbereich.
Eine der wichtigsten Maßnahmen wird dabei die Überarbeitung des Mandats von Europol sein, um die Behörde einsatzfähiger zu machen und das Ersuchen der Mitgliedstaaten besser unterstützen zu können. Ziel wird sein, das technologische Fachwissen und die Kapazitäten von Europol zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden auszubauen, die Koordinierung mit anderen Agenturen und Einrichtungen sowie mit den Mitgliedstaaten zu verbessern sowie strategische Partnerschaften mit Partnerländern und dem Privatsektor zu stärken. Dazu ist unter anderem geplant, die Mitarbeiterzahl bei Europol zu verdoppeln.
Die KOM kündigte außerdem einen Aktionsplan an, um Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Kinder sollen online besser vor Missbrauch und Rekrutierungsversuchen krimineller Organisationen geschützt werden. Dazu werden umfassende Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht und noch in diesem Jahr eine neue Lösung für die Altersüberprüfung im Netz vorgestellt.
Außerdem bekräftigte die KOM ihre Absicht, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 erhöhen zu wollen. Aktuell arbeiten dort weniger als 10.000 Grenzschutzbeamte. Damit möchte die KOM Europa effektiv vor hybriden Angriffen, Cyberkriminalität, organisiertem Verbrechen und terroristischen Bedrohungen schützen.
Im Hinblick auf hybride Bedrohungen und die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird die KOM den Cybersecurity Act 2025 überarbeiten, neue Maßnahmen für die Nutzung der Cloud unter Cybersicherheitsbedingungen festlegen und eine Strategie für Häfen vorschlagen.
Weitergehende Informationen finden Sie hier. ProtectEU ist hier abrufbar. (YA)