| Pflanzenschutz

Europäische Kommission zieht Reform des EU-Pflanzenschutzrechts zurück

Das europäische Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist von der Europäischen Kommission zurückgezogen worden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am 6. Februar 2024 verkündet, dass der Verordnungsentwurf nicht weiterverfolgt werde und ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden solle.
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Der Vorschlag sei zu einem Symbol der Polarisierung geworden, hat von der Leyen im Europäischen Parlament (EP) ihre Initiative zur Rücknahme des Verordnungsentwurfs über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Directive – SUD) begründet. Das Thema solle allerdings aufgegeben werden. Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirtschaft und Umweltorganisationen könnte die Europäische Kommission (KOM) einen neuen Vorschlag vorlegen. Die KOM hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren. Die SUR wurde als Teil der Farm-to-Fork-Strategie der EU vorgelegt, mit der die Lebensmittelsysteme nachhaltiger und umweltfreundlicher ausgerichtet werden sollen. Im November 2023 wurde die SUD jedoch im Parlament abgelehnt, nachdem die von einer konservativen Koalition eingebrachten Änderungsanträge den Inhalt des Textes grundlegend verändert hatten. Das EP konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen und stimmte dafür, die Arbeit an dem Dossier nicht fortzusetzen.

Trotz des fehlenden Standpunkts des EP versuchte der Agrarrat, die Arbeit an dem Verordnungsentwurf fortzusetzen. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte den ursprünglichen Text der KOM im zweiten Halbjahr 2023 abgeschwächt, um einen Kompromiss zu erreichen. Danach sollten die nationalen Reduktionsziele abgeschafft werden. Dies hätte bedeutet, dass einige Staaten weiterhin mehr Pestizide verwenden dürften als andere, solange die EU als Ganzes den Pestizideinsatz um die Hälfte reduzieren würde. Als Belgien Anfang 2024 die Ratspräsidentschaft von den Spaniern übernahm, schlugen sie weitere Kompromisse vor. So sollten zumindest die Teile der Verordnung, die sich auf biologische Schädlingsbekämpfungsmittel als Alternative zu chemischen Pestiziden beziehen, vom Rat angenommen werden. Aber auch hierfür fand sich bislang keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. (UV)

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